International

In einem Bericht wirft die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch dem Königreich Saudi-Arabien vor, gezielt äthiopische Geflüchtete zu ermorden. Nicht nur Saudi-Arabien, sondern auch die großen imperialistischen Staaten wie die USA oder Deutschland nehmen tote Geflüchtete zur Sicherung der eigenen Interessen immer wieder billigend in Kauf.

Syrien fehlt das Wasser. Seit einigen Wochen ist der Wasserstand des Euphrats sehr viel niedriger als sonst. Das ist fatal, denn im Land werden hunderte Felder damit bewässert, Millionen Menschen leben von dem Wasser und nutzen den durch Wasserkraftwerke produzierten Strom. Dahinter steckt das Kalkül der Türkei.

Das diskriminierende Verhalten eines Busfahrers sowie weitere Versuche, die Rechte von Frauen im öffentlichen Raum einzuschränken, haben zu Protesten in Israel für Frauenrechte geführt. Teile von Netanjahus Regierung fordern schon seit langem immer wieder eine Geschlechtertrennung in der Öffentlichkeit.

Zur Europawahl lächeln uns mal wieder von überall PolitikerInnen zu, die auch bisher noch nicht viel für uns getan haben. Fast alle sind „für Europa“ – womit sie die Europäische Union meinen. Diese wird uns immer wieder versucht schmackhaft zu machen und dabei die Realität auf den Kopf gestellt. Die vier größten Lügen über die EU - ein Kommentar von Tim Losowski

Am Donnerstag und Freitag blieben über 4000 Schulen in den Niederlanden geschlossen. Der Grund dafür waren Streiks der LehrerInnen. Sie treten ein für eine bessere Bezahlung und mehr Lehrkräfte.

Am Dienstagmorgen hat der italienische Staat führende Vertreter:innen der klassenkämpferischen Gewerkschaften SI Cobas und USB angegriffen. Hausarreste wurden ausgesprochen und Wohnungen durchsucht. Aus der Organisierung von Streiks werden Straftatbestände.

Die USA scheinen entschlossen zu sein, das de facto von China unabhängige Taiwan weiter aufzurüsten. US-amerikanischen Medienberichten zufolge plant die US-Regierung momentan ein Waffengeschäft mit einem Volumen von 1,1 Milliarden Dollar durchzuführen.

Die USA wollen der Ukraine Streumunition liefern. Menschenrechtsorganisationen kritisieren diese Entscheidung, da diese Munition mit einer hohen Gefahr für die Zivilbevölkerung verbunden und in 111 Staaten verboten ist. Der deutsche Bundespräsident stellt sich dennoch hinter ihren US- amerikanischen Verbündeten.

Piloten fordern bessere Arbeitsbedingungen und Tarifverträge Vor zwei Wochen streikten FlugbegleiterInnen in Portugal, Spanien und Belgien – nun gab es einen 24-Stunden Streik der Piloten....

Seit August 2021 hat Lettland seine Grenze zu Belarus geschlossen. Nun berichtet Amnesty International von illegalen Pushbacks.