International

Zwischen 2015 und 2021 versuchte die politische Polizei in der Türkei mindestens 952 Spitzel anzuwerben. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher sein.

Seit in Polen die Abtreibung fast vollständig verboten wurde, haben mehrere Frauen im Zusammenhang mit dem Verbot ihr Leben verloren. Der Tod der 33-jährigen Dorota Lalik löst erneut landesweite Proteste gegen die entrechtende Gesundheitspolitik aus.

Am Freitag heben die kolumbianische Regierung und die revolutionäre Guerilla-Organisation ELN im kubanischen Havanna einen vorläufigen sechsmonatigen Waffenstillstand beschlossen. Bereits 2016 kam es zu einem Friedensschluss zwischen den Guerillas der FARC-EP und der kolumbianischen Regierung, worauf hin zahlreiche entwaffneten Revolutionär:innen von faschistsichen Paramilitärs ermordet wurden.

Das Sinken eines Boots mit hunderten Geflüchteten betont einmal mehr den verbrecherischen Charakter des EU-Grenzregimes. Überlebende berichten davon, dass die griechische Küstenwache versucht habe, das Boot abzudrängen. In Athen ist es am Tag nach der Katastrophe zu heftigen Protesten gekommen.

Heute vor 95 Jahren wurde der lateinamerikanische Revolutionär Ernesto „Che“ Guevara gebohren. Als „Idealist“ ist er in die Popkultur eingezogen. Doch tatsächlich war er kämpferischer Kommunist, der für die Revolution lebte – mit Fehlern und Verdiensten. Über das vergessene Erbe von Che Guevara – ein Kommentar von Nadia Schuhmann.

Als Teil des Ausbaus der Festung Europa schließt die EU ein neues Abkommen mit Tunesien. Für die erfolgreiche Sicherung der EU-Grenzen stellt Brüssel finanzielle Hilfe und Unterstützung für das krisengebeutelte nordafrikanische Land in Aussicht.

Anfang Juni kürzte die angolanische Regierung die Subventionen auf Benzin – was zu einer Verdoppelung des Treibstoffpreises führte. Es kam deshalb zu Massenprotesten, welche die Polizei mit Gewalt zerschlug. Angola ist der 16. größte Öl-Produzent der Welt.

In Frankreich ist es erneut zu umfangreichen Repressionen gegen die Umweltbewegung gekommen. Die Antiterroreinheit SDAT ging Anfang der Woche in acht Gemeinden gegen Aktivist:innen vor, dabei kam es zu 15 Ingewahrsamnahmen. Mittlerweile sind diese wieder auf freiem Fuß. Es geht um Sabotage eines Konzerns, der bereits mit dem "Islamischen Staat" kooperierte.

Die anlaufende Gegenoffensive der NATO-gestützten ukrainischen Armee gegen die russische Besatzung bringt eine neue Komplexität in den Stellvertreterkrieg. Ob Staudammsprengung, Angriffe in der Tiefe Russlands und faschistische Milizen im Grenzgebiet – die kommende Kriegsphase wird zehntausende Tote und weiteres Eskalationspotenzial mit sich bringen.

Die EU will das Asylrecht massiv aushöhlen. Geplant sind zentrale Datenbanken mit biometrischen Daten, mehr „sichere“ Drittstaaten und Schnellverfahren an den Außengrenzen – alles, um die Zahl der Geflüchteten in Europa zu begrenzen. Ein Kommentar von Paul Gerber