International

In Griechenland protestieren seit einigen Tagen Roma und solidarische Unterstützer:innen gegen Polizeigewalt und Rassismus. Auslöser der Proteste war ein Vorfall bei dem ein Polizist einem 16-Jährigen in den Kopf geschossen hatte. Der Beamte befindet sich zur Zeit im Hausarrest.

Laut der Nichtregierungsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ sind im Jahr 2022 so viele Reporter:innen in Gefängnissen inhaftiert worden, wie nie zuvor.

Auch Japan rüstet sein Militär auf, insbesondere gegen die Konkurrenten Russland und China. Ähnlich wie in Deutschland wird mit grundlegenden außenpolitischen Auffassungen gebrochen.

Die „EU Partnership Mission Niger“ soll dem westafrikanischen Binnenstaat Niger im kommenden Jahr zur Bekämpfung von Terror und Migration mehr militärische Unterstützung zusichern. Doch auch französische Atomkonzerne sind an nigrischem Uran interessiert.

Wegen der anhaltenden Unruhen im Iran möchte die Regierung ein Gesetz gegen „Fake-News“ verabschieden, um noch enger kontrollieren zu können, welche Informationen aus dem Iran heraus und innerhalb des Staates verbreitet werden.

Am Mittwochabend löste der bereits weitgehend isolierte peruanische Präsident Pedro Castillo das Parlament auf und verhängte eine Ausgangssperre. Doch ein Großteil seiner Regierung, das Militär, die Polizei und das nationale Gericht verweigerten ihm die Gefolgschaft. Anschließend wurde er festgenommen und stattdessen seine Vizepräsidentin Dina Boluarte eingesetzt. Sie wurde unmittelbar von den USA als Nachfolgerin anerkannt. Wie kam es zu der Situation?

Indonesien beschließt die Einführung von weiteren rechtsgerichteten Gesetzen. Besonders im Fokus stehen die Unterdrückung von Kommunist:innen und die Einschränkung sexueller Entfaltungsfreiheit.

Im Vereinigten Königreich wollen in den kommenden Monaten mehrere 100.000 Arbeiter:innen streiken. Die Regierung drängt von den Streiks abzusehen und will diese durch neue Gesetze verhindern.

Eine iranische Hackergruppe veröffentlichte eine Aufnahme der staatlichen Nachrichtenagentur des Iran. Darin ist ein Gespräch zwischen den wichtigsten Persönlichkeiten des Regimes zu hören. Diese scheinen angesichts der anhaltenden Proteste ernsthaft um ihre Macht zu fürchten.

Derzeit findet in der albanischen Hauptstadt Tirana der EU-Westbalkan-Gipfel statt. Thema werden die aufeinanderprallenden Interessen in der Region und die Abkapselung der EU gegenüber Geflüchteten sein.