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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    USA: “Demokratische Sozialist:innen” unterstützen Verbot von Eisenbahnstreik – Sozialdemokratie als verlässlicher Bündnispartner?

    Am 1. Dezember hat der Senat der USA ein Gesetz beschlossen, dass den angekündigten bundesweiten Streik der Eisenbahner:innen verbietet. Auch die von vielen als fortschrittlich angesehenen „demokratischen Sozialist:innen“ Ilhan Omar und Alexandria Ocasio-Cortez stimmten für die Einschränkung des Streikrechts. Können wir uns noch auf die sozialdemokratischen Kräfte verlassen? – Ein Kommentar von Gillian Norman

    Türkische Angriffe auf Rojava und Südkurdistan halten an

    Seit dem 19. November bombardiert das türkische Militär die kurdischen Gebiete in Nordsyrien (Rojava) und dem Irak. Neben den massiven Luftangriffen und Artilleriebeschuss droht die türkische Regierung auch mit dem Einsatz von Bodentruppen. In mehreren Grenzorten in Rojava kam es bereits zu Infiltrationsversuchen türkischer Söldner und Milliziere. In Südkurdistan griff das türkische Militär mit Chemiewaffen an.

    Polizeimord auf offener Straße im besetzten Palästina

    Mit vier Schüssen wurde der 22-jährige Ammar Mufleh am Freitag in der palästinensischen Stadt Huwara bei Nablus von einem israelischen Grenzpolizisten auf offener Straße ermordet. Er ist damit der letzte von 10 Palästinensern, die allein in der vergangenen Woche durch Einheiten der israelischen Besatzung getötet wurden. Es ist ein weiterer Fall, der den brutalen Charakter des kolonialen Unterdrückung in Palästina zutage treten lässt. - Ein Kommentar von Ali Najjar

    Iran: Regime verkündet Auflösung der Sittenpolizei

    Seit fast drei Monaten hat sich die iranische Bevölkerung gegen das islamisch-fundamentalistische Chamenei-Regime erhoben. Anlass war der Polizeimord an Jîna Mahsa Amini. Die Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie ihr Kopftuch nicht vorschriftsgemäß getragen hatte. Jetzt verkündete das Regime die Auflösung der Behörde.

    Aus Anti-Katar muss Antikapitalismus werden!

    Gestern kehrte die deutsche Fußballmännernationalmannschaft nach ihrem Ausscheiden aus der laufenden Weltmeisterschaft nach Deutschland zurück. Für sie ist das Kapitel Katar beendet – für das deutsche Kapital aber noch lange nicht. Ein Kommentar von Mohannad Lamees.

    Kampfjet der Zukunft geht in die nächste Phase

    Der nächste Schritt für Kampfjetprojekt FCAS steht an: Es soll ein flugfähigen Demonstrationsmodells gebaut werden. Die Beteiligten Konzerne und Staaten haben sich jetzt auf letzte Details geeinigt. Die formelle Unterzeichnung des Vertrags und die formelle Bestätigung durch Deutschland, Frankreich und Spanien soll in den nächsten Tagen stattfinden.

    Humanitäre Nothilfe steigt auf 51 Milliarden Dollar

    Umweltkatastrophen, die Corona-Pandemie und Kriege lassen die Kosten für humanitäre Hilfe in die Höhe schnellen.

    Interview mit “Don’t Pay UK”: “Millionen von Menschen zahlen bereits nicht mehr”

    Im Sommer wurde die Kampagne "Don't Pay UK" international bekannt. Diese ruft im Vereinten Königreich dazu auf, die steigenden Energierechungen zu bestreiken. Perspektive Online hat Sprecher:innen der Kampagne interviewt.

    Rojava/Nordsyrien: türkische Luftangriffe gehen weiter – Bevölkerung bereitet sich auf “revolutionären Volkskrieg” vor

    Nach mehrtägigen Artilleriebeschuss hat die türkische Luftwaffe am Sonntag erneut verschiedene Gebiete in Nordsyrien bombardiert. Derweil laufen in den von der kurdisch geführten SDF kontrollierten Gebiete Vorbereitungen auf einen „revolutionären Volkskrieg“ gegen eine drohende türkische Invasion.

    China: Covid-Infektionen auf Rekordhoch

    Während in der Bundesrepublik Inzidenzen und Impfdebatten aktuell dem Diskurs von gestern angehören, hält die Volksrepublik weiter an ihrer No-Covid Strategie fest. Infektionsspitzen führen zu einer Lahmlegung des Lebens dort. Folgen könnten auch in Deutschland spürbar sein.

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