International

China positioniert sich als Vermittler im Ukrainekrieg: Während einer Europareise soll ein Sondergesandter Treffen mit hochrangigen Politiker:innen aus der Ukraine, Polen, Frankreich und Deutschland abhalten. Der ukrainische Außenminister stellt derweil klar, dass es keine Kompromisse geben werde. Was will China?

Wolodimir Selenskij ist zu Besuch in Rom, Berlin und London. Sein größtes Anliegen: Weitere Waffenlieferungen zugesichert bekommen. Von Deutschland fordert die Ukraine Kampfflugzeuge.

Am Sonntag wurde in der Türkei gewählt. Der amtierende Präsident Erdoğan gewinnt nach offiziellen Angaben den Wahlgang mit leichtem Vorsprung, doch es kommt wahrscheinlich zu einer Stichwahl. Im Parlament dominiert aber bereits ein Block faschistischer Kräfte. Der linke Wahlblock "Arbeit und Freiheit" kommt auf 10,5 Prozent bei der Parlamentswahl. Am Wahltag wurden reihenweise Wahlfälschungen und gewalttätige Übergriffe dokumentiert.

In der EU tobt seit langem ein Kampf über die Abschottung des Kontinents gegen Flüchtlinge und Migrant:innen. Dabei besteht ein Konsens darüber, dass der Kontinent mit allen Mitteln militärisch gegen Flüchtlinge aufgerüstet werden soll. Doch über Kosten und wer sich die Hände schmutzig machen soll wird weiter gestritten. Befeuert wird die Situation durch rechte und faschistische Medien und Politiker:innen.

Die Bankencrashs der letzten Wochen zeigen, dass der Weltkapitalismus in die nächste Krise schlittert. In Deutschland trifft diese Krise auf eine Wirtschaft, die sich nur mangelhaft von der letzten erholt hat. Arbeiter:innen sind zugleich weiter mit extrem hohen Preisen konfrontiert.

„Open Source“-Entwicklung ist heute nicht nur Gang und Gebe, sondern ein maßgeblicher Baustein in der Infrastruktur der gesamten IT-Branche. Dabei wird tagtäglich propagiert, dass Konkurrenz der einzige Antrieb für technologischen Fortschritt sei. Wie passt das zusammen und wie nutzen Riesenkonzerne „Open Source“-Entwicklung aus? - Ein Kommentar

Die Bundesregierung hat den Bundeswehreinsatz in Mali per Kabinettsbeschluss verlängert. Ende 2024 sollen die deutschen Truppen aus dem afrikanischen Land abziehen. Künftig wollen Deutschland, Frankreich und die USA ihre Militärpräsenz auf das Nachbarland Niger konzentrieren. Erst letzte Woche hat der Bundestag die Beteiligung an einer neuen Niger-Mission beschlossen.

In den USA ist die dritte Bank innerhalb von zwei Monaten Pleite gegangen. Dieses mal traf es die "First Republic" Bank. Von dieser hatten Großinvestoren zuvor 100 Milliarden US-Dollar abgehoben, sodass sie von der Megabank JPMorgan Chase übernommen werden musste. Was sind die Hintergründe der Pleite und befinden wir uns am Anfang einer Bankenkrise?

Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen geht die türkische Staatsanwaltschaft hart gegen Oppositionelle vor. Betroffen sind pro-kurdische Politiker:innen ebenso wie Sozialist:innen. Zuletzt richtete sich eine Verhaftungswelle gegen die Partei der Unterdrückten (Ezilenlerin Sosyalist Partisi, ESP). Nach den Festnahmen wurden nun sieben Haftbefehle erlassen. Debatten um Wahlpositionierung halten an.

Bei der Aufrüstung ginge es nun um „Geschwindigkeit, Geschwindigkeit, Geschwindigkeit“, so EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Um die Aufrüstung zu befeuern, will die EU die Rüstungsindustrie mit einer Milliarde Euro unterstützen. Die europäische Rüstungsindustrie müsse in den Modus der „Kriegswirtschaft“ wechseln.