International

Der 1. Mai als internationaler Kampftag der Arbeiter:innenklasse hat eine jahrzehntelange Tradition und macht Arbeitskämpfe auf aller Welt sichtbar. Ob für höhere Löhne oder gegen repressive Einschränkungen des Streikrechts – vereint werden die Proteste unter dem Leitmotiv der internationalen Solidarität.

Drei Wochen vor den Wahlen gibt es eine weitere Festnahmewelle in der Türkei. Vor allem die kurdische Befreiungsbewegung ist betroffen.

Laut dem Internationalen Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI) haben die weltweiten Militärausgaben einen neuen Rekordstand erreicht: 2,2 Billionen Dollar wurden im vergangenen Jahr für Rüstungsgüter ausgegeben.

Seit dem Wochenende befindet sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kanada. Bei seinem Besuch geht es um die „Verteidigung liberaler Demokratien“ und wirtschaftliche Interessen. Im Bezug auf das weltpolitische Geschehen nähern sich die beiden Staaten weiter an.

Am 13. März 2023 wurde die Soldatin Ana Basaldua Ruiz tot in einer Kaserne Fort Hood (USA) aufgefunden. Zuvor hatte die 20-Jährige ihrer Familie gegenüber berichtet, dass sie von einem Vorgesetzten sexuell belästigt werden würde. Der Todesfall ähnelt in vieler Hinsicht dem Mord an der ebenfalls in Fort Hood stationierten Vanessa Guillen. Der Fall hat 2020 Licht auf die weit verbreitete Kultur der sexualisierten Gewalt in der US Army geworfen. Doch ist nicht nur die US-Armee betroffen. Auch in der Bundeswehr ist dies keine Seltenheit.

Das russische Außenministerium hat die Ausweisung von mehreren deutschen Diplomaten angekündigt – In Ramstein wurde währenddessen über weitere Waffenlieferungen geredet.

Josep Borrell will, dass europäische Kriegsschiffe durch die Straße von Taiwan patrouillieren. Europa müsse rund um Taiwan seine Interessen verteidigen. Der Vorstoß ist auch eine Entgegnung auf den französischen Präsidenten Macron. Dieser hatte kürzlich bei einem Peking-Besucht die Annäherung an China gesucht und geäußert, der Taiwankonflikt betreffe Europa nicht direkt.

Nach wie vor brummt das Geschäft mit fossiler Energie. Laut einer neuen Studie halten derzeit 6500 institutionelle Anleger Anleihen und Aktien von Kohle-, Öl- und Gasunternehmen im Wert von 3,07 Billionen US-Dollar. An der Spitze der Investoren marschieren dabei zwei Vermögensverwalter aus den USA. In Deutschland ist der größte Geldgeber für fossile Energien die Deutsche Bank.

Unter der Woche wurde bekannt, dass der Diplomat Martin Jäger neuer deutscher Botschafter in Kiew werden soll. Die Nachricht über diese Rochade erregte kaum Aufsehen, verrät aber einiges über die nächsten Züge des deutschen Imperialismus. Eine Einordnung von Mohannad Lamees.

Im Sudan stehen sich derzeit die Armee und die noch 2013 von Diktator Omar Al-Bashir privat gegründete „Schnelle Einsatztruppe“ (RSF) gegenüber. Beide hatten zunächst gemeinsam agiert und den Volksaufstand von 2019 mit einem Militärputsch im Jahr 2021 ausgekontert. Seitdem teilten sie sich die Macht im Staat auf. Nun hat die Armee jedoch militärische Schritte unternommen, die RSF auszustechen und sich die profitable Alleinherrschaft im Sudan unter den Nagel zu reißen.