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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Die Midterms in den USA: Nicht mehr als ein Wahlspektakel

    In den USA wurde diese Woche gewählt. In der Mitte der Amtszeit von Joe Biden geht es den Demokraten um die Verteidigung ihrer Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat. Aber letztlich ist es fast schon egal, welche der beiden Parteien Politik macht. - Ein Kommentar von Fridolin Tschernig

    Iran: Regierung vereinbart engere Zusammenarbeit mit Russland

    Der iranische Präsident Raisi und sein russischer Amtskollege Putin haben laut Russland die Vertiefung ihrer Zusammenarbeit vereinbart. Dabei soll es um Politik, Handel und Wirtschaft gehen. Der Iran liefert Russland Drohnen für den Ukraine-Krieg und ist erst im September der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit beigetreten.

    Generalstreik in Griechenland, Proteste in Belgien

    Am 09.11.2022 fand in Griechenland ein 24-stündiger Generalstreik statt, an dem sich große Massen an Arbeiter:innen aus allen Branchen und Landesteilen beteiligten. Gleichzeitig gab es auch größere Streik- und Protestaktionen in Belgien. Verbunden sind diese Bewegungen durch ihren gemeinsamen Kampf gegen Teuerungen und Inflation.

    Festung Europa: Hunderte Geflüchtete warten vor Italiens Küste

    Bereits vier Seenotrettungsschiffe warten vor der Küste Italiens. Die Lage wird immer angespannter. Alleine auf dem Schiff „Geo Barents“ warten noch 214 Personen darauf, an Land gehen zu dürfen.

    Uneinigkeit in der Regierung über Umgang mit China

    Während Olaf Scholz als erster europäischer Staatschef nach Chinas drittem Parteitag das Staatsoberhaupt Xi Jinping besucht, gibt sich die Außenministerin auf dem G7-Treffen deutlich konfrontativer.

    Iran: Vom Widerstand gegen Frauenunterdrückung zum Aufstand gegen die Diktatur

    Nach dem Polizeimord an Jîna Mahsa Amini hat sich die iranische Bevölkerung gegen das Chamenei-Regime erhoben. Der Kampf der iranischen Frauen gegen ihre Unterdrückung hat sich mit den Streiks von Arbeiter:innen und Student:innen in den Städten und dem Aufstand in den kurdischen Gebieten verbunden. Noch nie seit 1979 war die Gelegenheit so nah, die reaktionäre, pro-imperialistische Diktatur der Mullahs zu stürzen. - Ein Kommentar von Thomas Stark

    Ukraine: Weder im Krieg noch im Propaganda-Kampf ist ein Ende in Sicht

    Über 8 Monate läuft der Krieg zwischen der Ukraine und Russland bereits. Seit Kriegsbeginn versuchen beide Seiten den Informationskrieg, sowohl an der „Heimatfront“ als auch international, zu gewinnen. Anders gesagt, es gibt kaum verlässliche Informationen über das tatsächliche Kriegsgeschehen, da beide Seiten versuchen die Wahrheit zu ihren Gunsten zu verdrehen. - Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko

    Amnesty International: Pushbacks und Folter an lettischer Grenze

    Seit August 2021 hat Lettland seine Grenze zu Belarus geschlossen. Nun berichtet Amnesty International von illegalen Pushbacks.

    Baerbock mit Unternehmensdelegation in Zentralasien

    Annalena Baerbock ist in Zentralasien unterwegs, um Deutschlands Einfluss auf der Welt auszuweiten. Die größten Konkurrenten in der Region sind China und Russland.

    Iran: Aufstände dauern an, Revolutionsgarden drohen Demonstrant:innen

    Der landesweite Aufstand zum Sturz des Chamenei-Regimes dauert inzwischen seit über 40 Tagen an. Jetzt hat auch der Kommandeur der mächtigen „Revolutionsgarden“ eine Niederschlagung der Proteste angedroht. Die Militärorganisation kontrolliert etwa 30 Prozent der iranischen Wirtschaft und untersteht direkt dem Kopf der islamisch-fundamentalistischen Diktatur, Ajatollah Chamenei.

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