International

Die USA scheinen entschlossen zu sein, das de facto von China unabhängige Taiwan weiter aufzurüsten. US-amerikanischen Medienberichten zufolge plant die US-Regierung momentan ein Waffengeschäft mit einem Volumen von 1,1 Milliarden Dollar durchzuführen.

Die USA haben angekündigt, einen eigenen Botschafter für die Nordpolarregion zu ernennen. Damit will die führende NATO-Macht ihre strategischen Interessen in der Region stärker vorantreiben. Der Schritt erfolgt offenbar als Antwort auf verstärkte militärische Aktivitäten Russlands in der Arktis. Auch China ist inzwischen am Nordpol aktiv. Die strategische Bedeutung der Region wächst infolge der Klimaerwärmung stark an.

Ungarische Behörden erteilen die Baugenehmigung für zwei neue Atomkraftwerke. Die Staatsführung bejubelt es als strategischen Schritt in Richtung Energiesicherheit. Konflikte in der EU werden laut.

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew werden systematisch die namen deutscher Kommunisten, sowjetischer Kämpfer gegen den Faschismus und russische Künstler aus dem Stadtbild gestrichen. Dafür gibt es nun die Straße der „Helden des Asow-Regiments“ – dabei handelt es sich um eine faschistische Gruppierung innerhalb der ukrainischen Armee.

Vergangenen Donnerstag wurden Hatice Deniz Aktaş, Ebru Yiğit, Mert Unay und Nurcan Gükbudak festgenommen. Sie sind Mitglieder der Sozialistischen Partei der Unterdrückten (ESP) und wurden vom türkischen Staat unter Terrorverdacht gestellt.

Aufgrund der anhaltenden Angriffe der Türkei auf die kurdische Selbstverwaltung im norden Syriens ("Rojava") sind für Samstag in ganz Deutschland bundesweit Proteste angekündigt. Es droht eine türkische Invasion zur Zerstörung des demokratischen Projekts.

Kürzlich machte die Nachricht die Runde, der Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, ein Deutscher, sei bei einer Pressekonferenz ausgeflippt. Wirklich zum Ausflippen ist aber, dass es dieses Amt überhaupt noch gibt. Ein Kommentar von Paul Gerber

Die Anspannung im Westpazifik lässt nicht nach: Eine US Delegation reiste am Sonntag unangekündigt nach Taiwan. China reagierte darauf einen Tag später mit einer immer noch andauernden Militärübung.

Die Inflation schlägt weltweit zu. In Argentinien müssen die Menschen mittlerweile zu drastischeren Mitteln greifen und beginnen mit Tauschhandel, um sich über Wasser zu halten.

Bei den jüngsten israelischen Luftangriffen auf den Gaza-Streifen wurden schon 49 Menschen getötet, die meisten davon Zivilist:innen. Viele fürchten nun einen neuen Gaza-Krieg. Westliche Analysten vermuten dahinter einen geplanten Schachzug der israelischen Regierung.