International

In Georgien herrscht seit einigen Tagen Ausnahmezustand. Die Proteste gegen das „Agenten-Gesetz“ haben bereits die endgültige Blockade dieses Gesetzentwurfes erkämpft. Geführt wurden sie von pro-europäischen Kräften.

Die globalen Auseinandersetzungen um Rohstoffquellen und Lieferketten gehen in die nächste Runde. Jetzt haben die USA und die EU Gespräche über eine Rohstoff-Partnerschaft angekündigt. Der mögliche Deal würde sich vor allem gegen China richten.

Am 3. November 2002 gewann die „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ (kurz: AKP) die absolute Mehrheit bei den Parlamentswahlen. Seit dem regiert die AKP unter Führung von Erdogan seit 20 Jahren ununterbrochen in der Türkei. Ein Kommentar von Baran Günes.

Wer sprengte die Gas-Pipelines Nord-Stream 1 und 2? War es eine von den USA orchestrierte Geheimdienstaktion? Ein kleine Gruppe pro-ukrainischer Saboteure auf einer gemieteten Yacht? Oder doch eine russische (False-Flag) Operation? Eine Frage, die hierbei nicht in den Hintergrund rücken darf bleibt: Wer profitiert eigentlich geopolitisch von der gekappten Gaszufuhr von Russland nach Deutschland und was bedeutet das für die Ausrichtung des deutschen Imperialismus? – Ein Kommentar von Ali Najjar

Frankreichs Präsident Macron will seine Rentenreform weiter gegen massive Proteste durchsetzen. Die französischen Gewerkschaften protestieren mit Streiks und Demonstrationen im ganzen Land.

Die Rechte und Selbstbestimmung von Frauen sind weltweit bedroht. Am Internationalen Frauenkampftag haben sich Hunderttausende die Straßen genommen, Polizeiketten und Repression konnten sie nicht aufhalten.

In Dänemark weicht 2024 ein Feiertag trotz Protesten, der Aufrüstung. Auch in Deutschland wird die Abschaffung von Feiertagen zu Gunsten der Militarisierung diskutiert.

Britische Supermärkte regulieren derzeit den Verkauf von Obst und Gemüse stark, manche Nahrungsmittel wie Birnen, Äpfel und Salat sind kaum verfügbar. Produzenten würden lieber in  die profitableren Märkte in Deutschland, Frankreich und die Ukraine liefern.

Seit Ende 2022 gehen Hunderttausende Arbeiter:innen in Großbritannien immer wieder auf die Straße. Mit Streiks und Demonstrationen protestieren sie gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf ihren Rücken und gegen die geplante Einschränkung des Streikrechts. Allein am 1. Februar haben mehr als 500.000 Arbeiter:innen aus verschiedenen Branchen gestreikt. Einer von ihnen ist John, Aktivist der Gewerkschaft UNISON, der in London im Hochschulbereich arbeitet.

Das Treffen der G-20-Außenminister:innen in Neu-Delhi beschäftigt sich erwartungsgemäß hauptsächlich mit dem Ukrainekrieg. Annalena Baerbock nutzt die internationale Plattform für einen direkte Konfrontation Russlands. Der ultrarechte indische Präsident Narendra Modi, versucht sich derweilen als Vermittlungsinstanz zwischen der NATO und Russland und somit für internationale Kooperation aufzuspielen.