International

Die Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache (Frontex) hat jahrelang illegale "Push-Backs" von Migrant:innen vor der griechischen Küste vertuscht. Dies bestätigte jetzt ein Bericht der europäischen Antibetrugsbehörde OLAF.

Papst Franziskus suchte im Namen der katholischen Kirche nach Vergebung für die Gewalt, die die Kirche den indigenen Völkern auf heute kanadischem Gebiet angetan hat. Viele Völker kämpfen noch heute um den Schutz für ihr Land und lehnen die Entschuldigung ab.

Ende Juni wurde durch den amerikanischen "Supreme Court" ein Gerichtsurteil gekippt, das Abtreibung auch in den USA ermöglichte. Dem Urteil ging ein jahrzehntelanger Kampf...

Die Muskelspiele zwischen China und Taiwan nehmen weiter zu. Nach einem großangelegten Militärmanöver Taiwans am 27.07. folgte am 30.07. nun eine chinesische Übung in der Straße von Taiwan.

Schon vor der Invasion hatte die Selensky-Regierung damit begonnen, massive Angriffe auf die Rechte der Arbeiter:innen in der Ukraine vorzubereiten: so sollten in Unternehmen mit weniger als 250 Angestellten Arbeitsverträge geschlossen werden dürfen, die keine gesetzlichen Standards erfüllen müssen. Zudem wurde eine Enteignung der Gewerkschaftshäuser vorbereitet. Diese wurde nun in die Tat umgesetzt - kurz bevor Selensky das neue Gesetz unterzeichnen will.

Nach vorangegangenen Provokationen zwischen China und den USA führte Taiwan am 27.07.2022 eine Militärübung durch um sich gezielt auf eine Invasion Chinas vorzubereiten.

Nachdem sich die G7-Staaten auf einen Stopp der Förderung von Gas-Projekten im Ausland verständigt hatten, wollen nun die europäischen Imperialisten den Rohstoff aus Afrika beziehen. Den Staaten in Südasien kaufen sie bereits jetzt das Erdgas weg.

Seit Jahrzehnten wird der Vielvölkerstaat Bosnien-Herzegowina wie eine Kolonie regiert. Mit Christian Schmidt (CSU) hat nun zum zweiten Mal ein Deutscher das Amt des „Hohen Repräsentanten“ – faktisch das eines Kolonialverwalters inne. Dieser will nun ein von kroatischen Rechten vorbereitetes neues Wahlgesetz von oben durchdrücken. Es könnte eine Neuaufteilung des Landes begünstigen und Spannungen mit Russland verschärfen.

In Frankreich werden rund Zwei Drittel des erzeugten Stroms aus Kernenergie gewonnen. Nun müssen 30 der 56 Atomkraftwerke des Landes heruntergefahren werden. Grund dafür ist der Klimawandel und die daraus folgende Erwärmung der wichtigen Kühlwasser-Flüsse.

Im Ukraine-Krieg werden neue Geschütze aufgefahren: Russlands Außenminister Lawrow hat verkündet, die ukrainische Regierung stürzen zu wollen. Zudem wolle man weitere Gebiete im Westen des Landes erobern. Währenddessen denkt man in den USA und Deutschland über die direkte Lieferung von Kampfjets und „Leopard 2“-Panzern nach. Dies könnte von Russland als unmittelbarer Kriegseintritt gewertet werden.