International

Tausende Menschen haben in den vergangenen Tagen versucht, die marokkanische Grenze in Richtung Melilla zu überqueren. Melilla liegt in Nordafrika, ist jedoch seit der Kolonialzeit Spanien zugehörig und gehört damit zur EU.

Beim staatlichen Bergbau-Konzern Codelco in Chile streikten in der letzten Woche die Arbeiter:innen gegen die angekündigte Schließung einer Gießerei. Die Einigung zwischen Gewerkschaftsführung und Unternehmen ist jedoch wenig vielversprechend.

Die Eskalation zwischen Russland und der NATO wird nicht nur auf ukrainischem Boden vorangetrieben, sondern auch im Baltikum. Litauen will den Warenverkehr Russlands nach Kaliningrad einschränken.

Sie fordern mehr Lohn und wollen die Krise nicht alleine stemmen: Die Bahnarbeiter:innen bereiten sich auf einen „Sommer der Unzufriedenheit“ mit heftigen Arbeitskämpfen vor. Sie wollen gemeinsam mit Lehrenden, Mediziner:innen und anderen Berufsgruppen streiken. Die Regierung kündigt staatliche Gegenschläge an und plant das Streikrecht einzuschränken.

Die Armee des Vereinigten Königreichs hat einen neuen obersten General: Sir Patrick Sanders. Dieser verfügt über Erfahrung im Kampf gegen irische Aufstände sowie bei der Leitung der NATO-Angriffskriege in Irak und Afghanistan. In seiner ersten Rede hat dieser nun alle Soldaten der Armee aufgefordert, sich auf den Kampf gegen die russische Streitkräfte und damit einen möglichen Dritten Weltkrieg vorzubereiten.

Der sozialdemokratische Gustavo Petro setzte sich am Sonntag knapp gegen den Unternehmer Hernandez durch und wird nun Präsident von Kolumbien. Damit ist zum erst mal ein ehemaliger Guerilla-Kämpfer zum Staatschef gewählt worden. Politisch will er den "Kapitalismus entwickeln".

Seit letztem Montag toben in Ecuador Proteste gegen die Verschlechterung der Lebensumstände des Arbeiter:innen, Bäuer:innen und indigenen Gemeinschaften. Ausgegangen waren diese von Organisationen der indigenen Völker. Der Staat antwortet mit einem Ausnahmezustand und halbherzigen Zugeständnissen.

Ende Juni finden innerhalb weniger Tage gleich drei entscheidende Gipfeltreffen statt. Neben dem EU-Gipfel und dem G7-Gipfel findet am 29. und 30. Juni der NATO-Gipfel in Madrid statt. Auf allen Gipfeln dürfte der Krieg in der Ukraine und die weltweite Zuspitzung der Widersprüche zwischen den imperialistischen Ländern im Mittelpunkt stehen. Generalsekretär Stoltenberg kündigte bereits an, dass der Gipfel mehr Streitkräfte und Ausrüstung der NATO gegen Russland nach Osteuropa verschieben werde.

Der Whistleblower Julian Assange hat unter anderem Kriegsverbrechen der US-Truppen im Irak öffentlich gemacht und wurde dafür von der US-Justiz weltweit verfolgt. Nun hat der Journalist, der sich derzeit im Vereinigten Königreich aufhält, seinen jahrzehntelangen Kampf gegen seine Auslieferung in die USA verloren. Doch die von ihm gegründete Enthüllungs-Plattform Wikileaks will weiter dagegen vorgehen.

Am Samstag sind in London und Dublin gegen Preissteigerungen sowie Kriegspolitik protestiert. Sowohl Gewerkschaften, linke Initiativen als auch sozialdemokratische Parteien mobilisieren. Auch die Anti-Kriegs-Bewegung ruft zu den Protesten auf.