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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    49 gerettete Geflüchtete können an Land gehen

    Wochenlang waren sie auf See, nun dürfen 49 gerettete Geflüchtete endlich in Malta an Land gehen. Im Anschluss sollen sie auf sieben europäische Länder verteilt werden.

    Präzedenzfall: Presse wird in Seattle zum Polizeifotografen

    Im Zuge der BlackLivesMatter-Proteste verlangt die Polizei in den USA von mehreren Medien unveröffentlichte Fotos der Demonstrationen und Proteste vom 30. Mai. Dies könnte sich zu einem Präzedenzfall entwickeln, der die Pressefreiheit stark einschränkt und dafür sorgen könnte, dass diese in Zukunft nur noch ein ungebetener Gast auf Demonstrationen ist.

    Rücktrittskaskade: Nächster Kanzler tritt in Österreich zurück

    Erst kündigte der abgesetzte Ex-Kanzler Kurz sein ausscheiden aus der Politik an, wenige Momente später will Kanzler Schallenbach nach nur zwei Monaten zurücktreten.

    Treffen der G20-Außenminister:innen: Die Stimmung bleibt angespannt

    Das Treffen der G-20-Außenminister:innen in Neu-Delhi beschäftigt sich erwartungsgemäß hauptsächlich mit dem Ukrainekrieg. Annalena Baerbock nutzt die internationale Plattform für einen direkte Konfrontation Russlands. Der ultrarechte indische Präsident Narendra Modi, versucht sich derweilen als Vermittlungsinstanz zwischen der NATO und Russland und somit für internationale Kooperation aufzuspielen.

    Frankreich: Macron unterschreibt Rentenreform, Gewerkschaften protestieren weiter

    Frankreichs Präsident Macron unterzeichnete am frühen Samstagmorgen die Rentenform, gegen die seit Monaten Arbeiter:innen im ganzen Land protestieren. In einer Fernsehansprache am Montag versuchte er nun, wieder Herr der Lage zu werden.

    Deutscher Polizeistaat kritisiert Chinas Polizeistaat

    Bei seinem Antrittsbesuch in China hat Deutschlands Außenminister Heiko Maas (SPD) die Innenpolitik der Volksrepublik China kritisiert. Maas verurteilte die angebliche Internierung von bis zu einer Million Uiguren in Umerziehungslagern und forderte mehr Transparenz von der chinesischen Regierung ein. Doch Deutschland verhält sich hier heuchlerisch. Ein Kommentar von Pa Shan.

    “Air Defender”: NATO plant größtes Kampfjet-Manöver aller Zeiten

    Im Juni plant die NATO das bisher größte Luftmanöver ihrer Geschichte. Die Kriegsübung findet auch über Teilen Deutschlands statt und wird sich massiv auf den Luftverkehr auswirken. Erst kürzlich hatten sowohl die NATO als auch Russland und China große Seemanöver abgehalten. 

    Ex-König Juan-Carlos I. flieht aus Spanien – dort wird gegen ihn wegen Korruption ermittelt

    Der frühere spanische König Juan Carlos I. hat sein Land verlassen. Zeitgleich läuft gegen ihn ein Korruptionsverfahren in Spanien. Er soll 100 Millionen € vom saudischen König erhalten haben – später überwies er wohl der deutschen Unternehmerin Corinna zu Sayn-Wittgenstein-Sayn einen Anteil von 65 Millionen Euro. Bisher ist sein Aufenthaltsort unbekannt.

    Trump verbietet der Gesundheitsbehörde sieben Worte

    Die Wörter „transgender“, „Fötus“ und „wissenschaftlich belegt“ dürfen in ihrem Bericht nicht vorkommen In der vergangenen Woche gab der US-amerikanische Präsident die Weisung, dass bestimmte...

    Zapatistas lösen Kommunen und Räte auf: Was steckt dahinter?

    Die im Süden Mexikos seit den 90ern kämpfende und regierende Guerillaorganisation „EZLN“ (Zapatistas) gab nun die Auflösung ihrer institutionellen Strukturen bekannt. Grund dafür seien der militärische Druck der USA, die kapitalistische mexikanische Regierung und kriminelle Drogenkartelle. Wie es nun in dieser Region weiter gehen soll, ist noch unbekannt, doch der Widerstand lebt. – Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko

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