International

Finnlands Staatsführung hat in dieser Woche den Plan zum NATO-Beitritt bekannt gegeben. Es wird erwartet, dass Schweden in Kürze nachzieht. Während der russische Präsident die Beitrittspläne als „Fehler“ bezeichnet, will sich die türkische Regierung ihre Zustimmung offenbar mit verschärfter Repression gegen kurdische Organisationen in Skandinavien abkaufen lassen.

Aufgrund kriegerischer Handlungen Russlands sind ukrainische Häfen blockiert. Das bedroht die Nahrungsmittelversorgung weltweit. Indischer Weizen sollte die Lücken füllen, nun verbietet Indien den Weizenexport. Oberst a.D. Kiesewetter (CDU) fordert mehr Rüstung gegen eine Hungerkatastrophe.

Der Einsatz der Bundeswehr als Militärausbilderin in Mali wird eingestellt, dafür wird das deutsche Kontingent beim UN-Einsatz in Mali auf 1.400 erhöht. Die Bundesregierung will Mali „nicht Russland überlassen“.

Energie-Preise liegen derzeit in ungekannten Höhen. Während medial viel mit „dem Ukraine-Krieg“ erklärt wird, scheinen tatsächlich vor allem die Energie-Liferanten kräftige Extra-Profite zu machen – in West und Ost. Sowohl der britisch-niederländische Konzern Shell als auch das russische Unternehmen Gazprom melden massive Gewinn-Sprünge.

Die dauerhaften Temperaturen von teilweise bis zu 50 Grad in Indien und Pakistan bedrohen Tausende Menschen und die Natur der Länder. Mit der Hitzewelle kommt eine Wasser-, Nahrungsmittel, Strom- und Kohleknappheit.

Früher war Sinn Fein die legale Partei der irischen Befreiungsorganisation Irish Republican Army (IRA). Doch in den letzten 20 Jahren hat sie sich vollständig in das kapitalistische Nordirland integriert. Nun gewinnt die Partei erstmals die Kommunalwahl.

In der Nacht zum 7. Mai ruft der Präsident von Sri Lanka den Ausnahmezustand aus. Am Tag zuvor organisierten Arbeiter:innen einen landesweiten Generalstreik, als Antwort auf die gewaltige Armut, Inflation und kapitalistische Misswirtschaft.

Am vergangenen Samstag fuhr die Polizei einen Mann in der englischen Stadt Peacehaven mit einem Auto an. Dieser erlag noch am Ort des Geschehens seinen Verletzungen. Seine Familie fordert Gerechtigkeit und organisiert eine Demonstration zur örtlichen Polizeiwache.

Es gibt ein immer größeres Interesse des deutschen Kapitals und Staats, sich unabhängig zu machen von den Ressourcen größerer Machtblöcke unter anderem von Russland. Dabei werden immer wieder moralische Argumente angeführt a la „Kein Gas von Diktatoren“. Doch die Entflechtung der Wirtschaft hat in Wahrheit wenig mit einer gefestigten westlichen Moral zu tun und viel mehr mit den Vorbereitungen eines dritten Weltkrieges. Ein Kommentar von Tabea Karlo

Der oberste Gerichtshof der USA (engl. Supreme Court) stimmt vermutlich innerhalb der nächste zwei Monaten erneut über das US-amerikanische Recht auf Schwangerschaftsabbrüche ab. Der konservative Richter Samuel Alito plant mit diesem Entwurf das 1973 eingeführte landesweite Recht auf Schwangerschaftsabbrüche zu kippen.