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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Asow-Faschisten bekommen Bühne in griechischem Parlament – vom ukrainischen Präsidenten Selenskj

    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem digitalen Auftritt im griechischen Parlament Kämpfer der faschistischen Asow Regiment vorsprechen lassen. Mehrere Mitglieder des Parlaments verließen danach den Raum.

    Ostasien: Taiwan und Japan rüsten auf

    Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine verstärken sich auch in Ostasien die Spannungen. Taiwan und Japan wollen ihre Streitkräfte deutlich aufrüsten. Die Pläne richten sich vor allem gegen China. Auch andere Staaten haben Rüstungsprogramme angekündigt.

    Peru: Arbeiter:innenkämpfe gegen steigende Preise

    Ende März sind in Peru Streiks und Proteste gegen die steigenden Preise und die Regierung ausgebrochen. Der Staat hat den Ausnahmezustand verhängt. Währenddessen schließen sich immer mehr Arbeiter:innen den Kämpfen an.

    Griechenland: Generalstreik gegen Preisexplosion angekündigt

    Nicht nur in Deutschland explodieren die Preise, sondern in der gesamten Europäischen Union. Zugleich steigen die Löhne nicht im selben Maße, was eine Verarmung insbesondere von Arbeiter:innen bedeutet. Für Mittwoch haben deshalb in Griechenland mehrere Gewerkschaften zu einem Generalstreik der Beschäftigten für Lohnanpassungen aufgerufen.

    Informationskrieg um erschossene Zivilist:innen in Bucha

    Das ukrainische Verteidigungsministerium hat Bilder von erschossenen Zivilisten aus der ukrainischen Stadt Bucha veröffentlicht, Präsident Selensky spricht von „Völkermord“. NATO-Staaten zeigen sich entsetzt, Deutschland kündigt neue schärfere Sanktionen an. Derweil spricht der russische Staat von einer gezielten Provokation durch die ukrainische Armee und hat eine Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrat einberufen. Der Informationskrieg ist in vollem Gange.

    Serbien-Wahl: Imperialistische Machtspiele auf dem Balkan

    Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs und der verschärften imperialistischen Auseinandersetzungen auf dem Balkan finden an diesem Sonntag in Serbien Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Präsident Aleksandar Vucic könnte seine Macht erhalten. Die serbische Regierung strebt die EU-Mitgliedschaft an, unterhält aber ebenfalls enge Beziehungen zu Russland und China.

    Griechische Transport-Arbeiter:innen sabotieren NATO-Waffetransporte

    Am Hafen von Aleksandoupolis haben Arbeiter:innen der TrainOSE den Transport von Rüstungsgütern für die NATO verweigert. Ihr Streik stößt auf großen Rückhalt in der Bevölkerung, die Gewerkschaften geben den Arbeiter:innen Rückendeckung.

    „Wir müssen eine klassenkämpferische Antikriegsbewegung aufbauen“

    Der Einmarsch Russlands in die Ukraine brachte noch am selben Tag tausende Menschen in Deutschland auf die Straße, um gegen den Krieg zu protestieren. Die Internationale Jugend ist eine der Organisationen, die anti-imperialistische Demonstrationen in verschiedenen Städten mitorganisierte und schon seit mehreren Jahren gegen Krieg, Krise und Kapitalismus aktiv ist. Wir haben sie zum Interview über den Krieg und ihre Einschätzung der Lage in Deutschland getroffen.

    Nein zum Krieg, nein zur NATO, nein zum Imperialismus!

    Den Überfall Russlands auf die Ukraine beantworten die NATO- und EU-Staaten mit einem neuen Niveau an Aggressivität. Deutschlands Regierung hat ein historisches 100-Milliarden-Euro-Aufrüstungsprogramm auf den Tisch gelegt. Die Rüstungsindustrie will in den Dauerschichtbetrieb gehen. Aus Sicht der Arbeiter:innenklasse sind sowohl Putin als auch die NATO Feinde. Es handelt sich um einen imperialistischen Krieg, bei dem es keine gerechte Seite gibt. Die Perspektive für die Arbeiter:innen kann nur im Sturz des imperialistischen Systems liegen. - Ein Kommentar von Thomas Stark.

    Repression gegen jede Opposition in Russland – Die zweite Kriegsfront 

    Neben der Intervention in die Ukraine gibt es eine zweite Kriegsfront, die von den russischen Behörden längst eröffnet wurde – ein Angriff auf diejenigen, die innerhalb des Landes eine oppositionelle Agenda vertreten. Jeder, von pro-westlichen Medien bis hin zu denjenigen, die Anti-Kriegs-Graffiti an die Wände ihrer Häuser malen, steht unter Druck. Der jüngste Angriff richtete sich gegen linke Aktivisten: mehrere Mitglieder eines marxistischen Lesekreises in Ufa wurden wegen Terrorismus angeklagt.

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