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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Machtkampf in Großbritannien: Parlament stimmt für erneute Verschiebung des Brexit

    Das Parlament Großbritanniens hat ein Gesetz verabschiedet, welches dem aktuellen Premierminister Johnson verbietet, am 31. Oktober ohne Abkommen aus der EU auszutreten. Damit muss dieser im parlamentarischen Machtkampf eine Niederlage einstecken. Derweil finden auf der Straße Proteste gegen eine geplante Zwangspause für das Parlament statt. In Irland flammt die nationale Befreiungsbewegung wieder auf.

    Moderner Sklavenhandel in Nordafrika

    Internationale Organisation für Migration (IOM) macht auf modernen Sklavenhandel mit Migranten und Flüchtlingen in Nordafrika aufmerksam. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) hat am Dienstag...

    Biden ruft Amerikaner:innen auf, Ukraine zu verlassen – russische Truppen starten Manöver zu Land...

    Die Kriegsgefahr in Europa bleibt und spitzt sich weiter zu: US-Präsident Joe Biden hat alle US-Amerikaner aufgefordert, die Ukraine zu verlassen, während Russland weitere Truppen zusammenzieht und mit Militärmanövern beginnt. Deutschland und Frankreich versuchen ausgehend von ihren eigenen Interessen zu vermitteln, während sich China offen auf die russische Seite schlägt.

    Der eigentliche Skandal ist die aktuelle Diskussion um die „Strache-Videos“!

    Kaum waren die Enthüllungsvideos mit dem Österreichischen Vize-Kanzler Hein-Christian Strache wenige Stunden im Netz, begann schon die Diskussion um seine Reinwaschung. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

    Rückschlag für „Defend Europe“ – “C-Star” durfte den Suezkanal nicht durchqueren

    Crew der faschistischen Anti-Flüchtlingsmission wurde festgenommen. Vor gut eine Woche hatte sich das Forschungsschiff "C-Star" von Djibuti aus auf den Weg zum Suez-Kanal gemacht, um...

    Frankreich: Gelbwesten demonstrieren wieder  

    Die Bewegung der Gelbwesten war an diesem Samstag in zahlreichen französischen Städten wieder auf den Straßen. Trotz einer gelockerten Ausgangssperre gilt im ganzen Land noch immer ein weitreichendes Versammlungsverbot. In einigen Städten kam es zu Polizeiübergriffen und Festnahmen.

    Wie sollten wir uns zur Uigurenfrage in China verhalten?

    Seit zwei Jahren wird die Uigurenfrage international skandalisiert. Die vorgegebene Haltung ist eindeutig: Die Uiguren erleiden demnach einen „kulturellen Genozid“ und die „die internationale Gemeinschaft“ sei zur Chinakritik oder gar zu Sanktionen angehalten. Aber wie sollten wir uns zur Uigurenfrage in China verhalten? 7 Thesen von Pa Shan.

    “ProtonMail” gibt IP-Adressen von Umweltaktivist:innen an Europol weiter

    Der Email-Anbieter ProtonMail mit Sitz in der Schweiz ist besonders in Kreisen, die auf Datensicherheit und Anonymität im Netz Wert legen, bekannt. Nun soll er im Zuge von Ermittlungen der französischen Behörden Daten von Umweltaktivist:innen weitergegeben haben. Dabei sagt ProtonMail offen, dass dies im letzten Jahr mehr als 3000 Mal geschehen ist und rät zur Nutzung des TOR-Netzwerks.

    Kaputtgespart: “Hilfskredite” für Griechenland laufen aus

    Das Scheitern in nackten Zahlen Seit dem Jahr 2010 wird der griechische Staat nur mit Hilfe von internationalen Krediten vor der Staatspleite bewahrt. Am 20....

    Türkei: Repression gegen europäische Jugenddelegation beim YSP-Kongress

    Auf der Reise zur Konferenz der Grünen Linkspartei (YSP) wurden 15 Jugendliche einer europäischen Delegation festgenommen. Nach gewaltsamen Festnahmen, Misshandlungen und Abschiebegewahrsam verwies die Türkei die jungen Internationalist:innen des Landes.

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