International

Die Menschen im Libanon sind bereits seit Jahren von Armut, Krisen und Hunger geplagt. Aufgrund des Krieges in der Ukraine und den damit einhergehenden verschärften Teuerungen wird mit einer kommenden Hungersnot und Protesten im Libanon gerechnet.

Putin versucht den russischen Einmarsch in die Ukraine als Militäroperation zur „Entnazifizierung“ des Landes zu rechtfertigen. Tatsächlich stützen sich beide Seiten auf (bewaffnete) Faschisten zur Durchsetzung ihrer Interessen.

Ein breites Bündnis von Ver.di über Campact bis Greenpeace und Seebrücke fordern bei Großdemos am Samstag „scharfe wirtschaftliche Sanktionen“ gegen Russland. Auch wenn sie beteuern gegen den Krieg zu sein, reihen sie sich damit in die Reihen der Kriegspartei NATO ein. Warum wir als Linke keine Sanktionen fordern sollten, und wie unsere Alternative aussieht.

Mit dem Übergang zum nächsten Tag ist dieses Jahr ein Mal wieder ein erfolgreicher, kämpferischer internationaler Frauenkampftag zu Ende gegangen. Nicht nur in Deutschland, sondern auf der ganzen Welt gehen Frauen auf die Straße um für ihre Rechte und Interessen einzutreten. Hier wollen wir einen kurzen Überblick drüber verschaffen, wie der 8. März in anderen Ländern ausgesehen hat.

Seit Beginn der militärischen “Spezialoperation“ in der Ukraine gab es in Russland Antikriegsproteste. Gleichzeitig hat der russische Staat damit begonnen, oppositionelle Medien und politischen Widerstand gegen den Krieg zu unterdrücken. Im Folgenden eine unvollständige Bestandsaufnahme von unserem russischsprachigem Korrespondenten.

Vor wenigen Tagen erst wurde in Schweden und Finnland über einen Beitritt zur NATO diskutiert. Jetzt haben beide Staaten eine engere Abstimmung ihrer Militärpolitik vereinbart. Der Schritt gilt als Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine. Finnland rüstet zudem auf und kauft ein Flugabwehrsystem aus Israel.

Während der Krieg in der Ukraine die Weltaufmerksamkeit auf sich ziehen, spitzt sich der währende Konflikte um Taiwan zu. Eine US-Delegation besuchte die Insel vor dem Hintergrund des Kriegs in Europa. Taiwans Präsidentin verglich ihre Situation dabei mit der der Ukraine und warnte vor Zögerlichkeit.

Der anhaltende Krieg in der Ukraine lässt Weltweit die Preise für zahlreiche Produkte weiter steigen. Doch nicht nur die Öl- und Gaspreise steigen in ungekannte Höhen, sondern auch die Lebensmittelpreise explodieren. Steigende Getreidepreise könnten zu Hungersnöten und Aufständen führen.

Verschiedene revolutionäre und kommunistische Organisationen aus der Ukraine, Russland und der Türkei/Kurdistan haben sich in einer gemeinsamen Erklärung für den vereinigten Kampf der Arbeiter:innen der Schwarzmeerregion ausgesprochen. Man müsse sich sowohl gegen den russischen Imperialismus als auch den westlichen Imperialismus stellen. Der antifaschistische und antiimperialistische Kampf der Völker werde „den Weg für demokratische und sozialistische Revolutionen und eine regionale revolutionäre Entwicklung in der Schwarzmeerregion ebnen.“

Der Krieg in der Ukraine zeigt, dass Menschen, die sich auf der Flucht vor den Kampfhandlungen befinden, in der Europäischen Union aufgenommen werden und sehr viel Solidarität erwarten können. Doch warum sind die Grenzen für Geflüchtete auf einmal so durchlässig? – Ein Kommentar von Felix Thal