International

Aus einem Datenleak bei der Schweizer Bank Credit Suisse geht hervor, das dort über viele Jahre korrupte Politiker:innen und verurteilte Kriminelle ihr Geld auf Konten lagern konnten.

Sowohl innen- als auch außenpolitisch brodelt es in dem EU-Anwärter am Mittelmeer. Nach innen entfaltet der Staat Repression, außenpolitisch muss die Türkei sich zum Ukraine-Russland-Konflikt verhalten. Ein Kommentar. 

Das New Yorker Unternehmen „Clearview Al“ ist auf Gesichtserkennungssoftware spezialisiert. Bisher arbeitet es vor allem mit der Polizei zusammen, jetzt will es seinen Einsatzbereich erweitern und setzt darauf, dass auch Firmen sich für die Überwachungswerkzeuge interessieren.

Im mexikanischen Puebla hat die Nationalgarde am Dienstag ein von der Bevölkerung besetztes Firmengelände der Danone-Tochter Bonafont geräumt. Nun kann der französische Konzern den Armen und Unterdrückten weiter das Wasser abpumpen.

In Brüssel findet der EU-Afrika-Gipfel statt. Die Verhandlungen wurden schon im Vorfeld von der Weigerung der EU überschattet, ihren Überfluss an Corona-Impfstoffen effektiv zu teilen.

Die Situation rund um die kanadischen Corona-Proteste spitzt sich zu. Die Regierung ruft den Notstand aus und friert Bankkonten ein. Waffen und Sprengstoff wurde gefunden. Dazu veröffentlichten Hacker:innen die Daten von Tausenden Unterstützer:innen des „Freedom Convoys“, darunter auch die eines bekannten Milliardärs.

Christian Lindner tritt in der EU-Politik die Fußstapfen des europaweit verhassten Ex-Finanzministers Schäuble. Geht es nach dem FDP-Politiker sollen die europäischen Länder ab 2023 wieder weniger Schulden machen dürfen – was faktisch Sozialabbau in den meisten Ländern bedeutet. Doch Frankreich trommelt für eine Aufweichung der Schuldenregel.

Die USA, Australien, Indien und Japan wollen Chinas Einfluss in Ostasien eindämmen. Ein zentrales gemeinsames Projekt ist die Schaffung eines Gegenmodells zur „Neuen Seidenstraße“. Jetzt haben sich die Außenminister der Quad-Staaten in Melbourne getroffen. Das Bündnis bekennt sich dabei zur militärischen Aufrüstung von Verbündeten in der Indopazifik-Region.

Noch immer blockieren hunderte LKW das kanadische Ottawa, die Lage spitzt sich zu. Anfangs brachten noch einige Anwohner:innen Verständnis für die Forderungen auf. Nun finden sie nun in der Situation wieder, ihre Stadt gegen eine faschistisch geführte Bewegung verteidigen zu müssen.

Weitere Eskalation im Informationskrieg: US-Geheimdienste wollen ein Datum für einen russischen Einmarsch in die Ukraine herausgefunden haben, woraufhin US-Präsident Biden die Staatschefs von Deutschland, Frankreich, Italien, Polen, Rumänien und Kanada zu einem Notfalltelefonat holt. Beweise legen die Amerikaner nicht vor, in einer Pressekonferenz erklären sie dann, es sei unklar ob sich „Putin für die Invasion entschieden“ habe. Russland spricht von "Hysterie", auch die Ukraine dementiert. Was steckt dahinter?