International

Ende Juni finden innerhalb weniger Tage gleich drei entscheidende Gipfeltreffen statt. Neben dem EU-Gipfel und dem G7-Gipfel findet am 29. und 30. Juni der NATO-Gipfel in Madrid statt. Auf allen Gipfeln dürfte der Krieg in der Ukraine und die weltweite Zuspitzung der Widersprüche zwischen den imperialistischen Ländern im Mittelpunkt stehen. Generalsekretär Stoltenberg kündigte bereits an, dass der Gipfel mehr Streitkräfte und Ausrüstung der NATO gegen Russland nach Osteuropa verschieben werde.

Derzeit kämpfen die Palästinenser:innen im besetzten Westjordanland so vehement wie seit Jahren nicht mehr. Ihre Wut gilt den zionistischen Siedler:innen, den Besatzungstruppen Israels und den Schergen der palästinensichen Pseudo-Autonomiebehörde. Ob und wie der an Stärke gewinnende Widerstand tatsächlich zu politischen Erfolgen führt, ist noch offen. Ein Kommentar von Mohannad Lamees.

Seit mehr als zwei Wochen Streiken zehntausende FranzösInnen gegen die Rentenpläne von Präsident Macron. Bereits jetzt sorgen Streiks für Chaos im Weihnachtsverkehr. Nun erklärte der französische Präsident auf seine zukünftige Sonderrente als ehemaliger Staatschef verzichten zu wollen. Ein Blick auf seine Finanzen verrät ob er damit wirklich ein Risiko eingeht.

Der französische Kassationshof urteilte: Sex ist eine eheliche Pflicht. Deswegen soll eine 66-jährige Frau, die sich von ihrem gewaltätigen Ehemann getrennt hat, nun die alleinige Schuld (und damit die Kosten) der Scheidung tragen.

Hat jemand Ursula von der Leyen auf einem Wahlzettel bei der EU-Wahl im Mai gesehen? Nein? Da stand sie auch nicht drauf. Trotzdem hat das Europäische Parlament sie am Dienstag zur Präsidentin der EU-Komission gewählt. Damit bestätigen sie zwei Thesen: 1. das Parlament hat nichts zu sagen, 2. Das Wahlvolk hat nichts zu sagen. – Ein Kommentar von Tim Losowski

Die ungarische Regierung um Ministerpräsident Orbán und seine rechte Fidesz-Partei haben einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der es trans Personen verbieten soll ihren Geschlechtseintrag anpassen zu lassen. Die Bundesregierung sieht derweil keinen Grund Protest einzulegen.

Während die USA und Russland Truppen nach Osteuropa verlegen, wirbt der „Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft“ in einer Stellungnahme zur Ukraine-Krise für Deeskalation. Ein Krieg in Osteuropa würde „die europäische Wirtschaft um Jahrzehnte zurückwerfen“. Die Stellungnahme bringt die Interessenlage des deutschen Kapitals zum Ausdruck. Im Konflikt zwischen NATO und Russland spielt Deutschland seit jeher ein doppeltes Spiel – und profitiert davon. Ein Kommentar von Thomas Stark.

Ein breites Bündnis von Ver.di über Campact bis Greenpeace und Seebrücke fordern bei Großdemos am Samstag „scharfe wirtschaftliche Sanktionen“ gegen Russland. Auch wenn sie beteuern gegen den Krieg zu sein, reihen sie sich damit in die Reihen der Kriegspartei NATO ein. Warum wir als Linke keine Sanktionen fordern sollten, und wie unsere Alternative aussieht.

Das spanische Parlament stimmte einer Reform des Sexualstrafrechts zu: Künftig soll nun der Grundsatz "Nur Ja heißt Ja!" gelten. Auch verbale Äußerungen und das Verbreiten von intimen Aufnahmen kann nun strafbar sein. Die Gleichstellungsministerin sieht darin einen Schritt gegen den "sexuellen Terror".

Die zentrale Mittelmeerroute von Libyen nach Italien ist nicht nur eine der meist genutzten Seerouten für Flüchtende, sondern auch eine der gefährlichsten. Nicht-Regierungs-Organisationen wie...