International

Interview mit Sami Baydar über aktuelle Ermittlungsverfahren und Hausdurchsuchungen gegen linke Aramäer in Deutschland und den Zusammenhang der Repression mit dem Erdogan-Regime in der Türkei.

Seit in Polen die Abtreibung fast vollständig verboten wurde, haben mehrere Frauen im Zusammenhang mit dem Verbot ihr Leben verloren. Der Tod der 33-jährigen Dorota Lalik löst erneut landesweite Proteste gegen die entrechtende Gesundheitspolitik aus.

Nachdem der philippinische Staatschef Rodrigo Duterte Ende Mai vergangenen Jahres einen militärischen Lockdown mit brachialer Gewalt durchsetzte, lässt er die Polizei nun auf vermeintliche Unterstützer:innen der Kommunistischen Partei schießen. Mindestens neun Menschen wurden dabei bisher getötet.

Menschenrechtssituation in den kurdischen Gebieten der Türkei und den türkischen Gefängnissen weiterhin sehr dramatisch.

Nach zwei Jahren offenem Handelskrieg zwischen China und den USA scheint nun eine Lösung in Sicht. Am 15. Januar soll der erste Teil eines umfassenden Handelsabkommen zwischen beiden Staaten unterzeichnet werden. Das Abkommen gleicht dabei jedoch eher einem Waffenstillstand.

Wie andere Großmächte verkündet nun auch Japan eine deutlich aggressivere Militärpolitik im Hinblick auf die nächsten Jahre. Nordkorea und der chinesische Imperialismus fühlen sich nach eigenen Angaben bedroht.

Finnland und Schweden erwägen infolge des Ukraine-Kriegs einen Beitritt zur NATO. Der frühere russische Präsident Medwedjew drohte beiden Ländern für diesen Fall nun mit der Stationierung von Atomwaffen an der Grenze zum Baltikum.

Geert Wilders wurde für seine Islamhetze europaweit bekannt. Nun zieht er mit seiner rechtsextremen Partei als stärkste Kraft in das niederländische Parlament ein und führt den Siegeszug der Faschist:innen in Europa fort.

Vor sechs Jahren verschwanden 43 linke Studierende in Mexiko und wurden darauf vermutlich getötet. Lange wurde die Aufklärung des Falls durch die Regierung verhindert. Unermüdlich kämpften Angehörige und eine breite Bewegung gegen das Vergessen. Nun gibt es erste Haftbefehle gegen SoldatInnen und PolizistInnen.

Gefängnisleitungen versuchen Gefangene durch Repression zum Aufgeben zu bringen. Mehr als 1.500 der insgesamt 6.300 palästinensischen Gefangenen in den israelischen Gefängnissen verweigern seit dem 17....