International

Der Ukraine-Krieg nähert sich seinem dritten Jahr. Für beide Seiten bleiben Erfolge aus. Mittlerweile häufen sich Proteste von Frauen, die ihre Ehemänner von der Front zurückholen wollen. Sowohl die Ukraine als auch Russland stellen sich gegen die Forderungen der Frauen.

Im westfranzösischen Dorf Sainte-Soline protestierten vergangenes Wochenende mehrere Tausend Menschen gegen den geplanten Bau mehrerer großer Wasserbecken. Dabei kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstrierenden. Die Bilanz; hunderte Leicht- und Schwerverletzte, darunter zwei sich in Lebensgefahr befindende Menschen.

Am 22.2 überfiel die israelische Besatzungsarmee in einer blutigen Operation Nablus. Der Angriff auf Nablus folgte auf einen Überfall auf Jenin im Januar und den Gesetzesverschärfungen der israelischen Regierung. Dieses Jahr alleine wurden bereits 63 Palästinenser:nnen von Israelis ermordet. Die Gewalt gegen die Palästinenser:innen wächst, aber auch Widerstand regt sich.

US-Präsident Joe Biden hegt Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Palästinensischen Opferzahlen, da sich die Gesundheitsbehörde in Gaza unter Kontrolle der Hamas befindet. Auch in Deutschen Medien werden die Zahlen in Zweifel gezogen. Nun hat das Ministerium eine detaillierte Opferliste des israelischen Krieges gegen den Gazastreifen veröffentlicht.

In Australien wurden mehr als 100 Demonstrant:innen verhaftet, die die Schifffahrtswege eines Kohlehafens mit Kajaks blockiert hatten. Der Protest richtete sich gegen die Klimapolitik des Kohleexporteurs Australien und steht auch im Zusammenhang mit der bevorstehenden Klimakonferenz COP28.

Am Mittwoch und Donnerstag fanden in Brüssel zwei wichtige NATO-Treffen statt: Das „NATO-Außenministertreffen“ und der „NATO-Ukrainegipfel“. Was besprochen wurde und was das für die Arbeiter:innenklasse bedeutet. Ein Kommentar von Alex Lehmann

Unter der Führung Benjamin Netanyahus, der aus seinen Jahren als Premierminister mehrere Klagen der Korruption auf seinem Konto stehen hat, wurde ein Bündnis aus ultrarechten und religiös-fundamentalistischen Kräften geschmiedet. Ein Kommentar von Ahmad Al-Balah. 

In dem kleinen südosteuropäischen Staat kommt es seit Ende letzten Jahres zu täglich angeordneten Stromabschaltungen. Grund dafür sind die explodierenden Strompreise und eine Störung in einem der beiden Kraftwerke des Landes.

Seit Tagen gehen in Bangladesch tausende Textilarbeiter:innen auf die Straße und kämpfen für einen höheren Mindestlohn. Dieser wurde trotz einer stark ansteigenden Inflation seit Jahren nicht erhöht. Reformbestrebungen von Bündnissen aus Regierungen, Unternehmen und NGOs änderten bisher nichts. Bei den Protesten kam es nun zu Polizeigewalt.

Das russische Militär testete am Mittwoch Trägerraketen für nukleare Sprengköpfe aus Land, Luft und See. Die USA und die EU hatten bereits jeweils nukleare Triaden durchgeführt. Kurz zuvor hatte das russische Parlament seine Ratifizierung des Verbotsvertrags gegen das Testen nuklearer Bomben zurückgezogen. Auch die USA und China haben den Vertrag nicht ratifiziert.