International

Immer wieder dringen chinesische Kampfflugzeuge in Taiwans Luftraum ein, zuletzt sogar atomfähige Bomber. Währenddessen signalisieren die USA, Australien und Japan eine militärische Unterstützung für Taiwan im Falle eines chinesischen Angriffs. Die Kriegsgefahr in der Region dürfte damit weiter anwachsen.

Dem völlig überhitzten chinesischen Immobilienmarkt droht seit längerem ein Crash der ein beispielloses Chaos in China sowie weltweit auslösen könnte. Zahlreiche Immobilienkonzerne sind massiv überschuldet, neun der zehn am höchsten verschuldeten Unternehmen sind Baukonzerne. Mit der ausbleibenden Zahlung von ausstehenden Schulden kam es heute zu einer erneuten Zuspitzung der schwelenden Krise. Nun greift die KPCh direkt ein.

Seit mehreren Wochen kommt es in den französischen „Überseegebieten“ Guadeloupe, Martinique und Saint-Martin zu Massenprotesten. Frankreich verhängte Ausgangssperren, um die Proteste zu unterdrücken. In Martinique wurden diese nun verlängert.

Die US-amerikanische Regierung zieht weitere diplomatische Register gegen China. Grund seien Menschenrechtsverletzungen und „anhaltende Genozide“. Doch auch China droht und rät von weiteren Einmischungen in innere Angelegenheiten ab.

Während im letzten Jahr viele Wirtschaftszweige eingebrochen sind, sind die Umsätze in der Rüstungsindustrie gestiegen. Das geht aus einem Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI) hervor.

Die Ampelkoalition hatte in Aussicht gestellt, jeden Bundeswehreinsatz im Ausland zu überprüfen, bevor sie ihn fortsetzen. Die Grünen stellen nun die Weichen, indem sie den Einsatz grundsätzlich befürworten.

In den vergangenen Wochen konnten wir immer wieder die grausamen Bilder der hilflosen geflüchteten Menschen im Niemandsland zwischen der polnischen und belarussischen Grenzen sehen. Auf beiden Seiten eingepfercht von schwerbewaffneten Polizisten und Soldaten, die sie weder vor noch zurück lassen. In dieser unmenschlichen Situation, in der nach und nach die Menschen erfrieren, werden sie zum Spielball der Interessen verschiedener kapitalistischer und imperialistischer Staaten. Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Erst kündigte der abgesetzte Ex-Kanzler Kurz sein ausscheiden aus der Politik an, wenige Momente später will Kanzler Schallenbach nach nur zwei Monaten zurücktreten.

Die Lage zwischen Russland und der Ukraine und der NATO bleibt mehr als gespannt. Mindestens eine weitere Eskalation des seit Jahren auf vergleichsweise niedriger Intensität köchelnden Bürgerkriegs scheint momentan wahrscheinlich. Entscheidend ist aber wie so oft die Politik der Großmächte. Ein Kommentar von Paul Gerber

Die anhaltende Debatte über Geflüchtete, die über Belarus in die EU gelangen wollen, nimmt Polen zum Anlass per Gesetz die massive Hochrüstung der EU-Außengrenze zu beschließen.