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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    “Warnschüsse und andere Schüsse”: Ausschreitungen bei Protesten gegen Teil-Lockdown in Rotterdam

    In den Niederlanden hat es heftige Proteste gegen die 2G-Regeln und neue Einschnitte ins Privatleben gegeben. Die Polizei habe "Warnschüsse und weitere Schüsse abgegeben", als spontane Demonstrationen und Beamt:innen aufeinander trafen.

    “Wir sind Arbeiter, keine Kriminellen!” – Blockaden und Straßenkämpfe bei Metallstreik im spanischen Cádiz

    In der Region rund um die spanische Kleinstadt Cádiz findet seit Montag ein unbefristeter Streik der Metallarbeiter:innen Stadt. Bei Demonstrationen kommt es zu Konfrontationen mit der Polizei, Straßen, Fabriken und Zugverbindungen werden blockiert. Dennoch erhält der Streik eine breite Unterstützung. Am Dienstag wollen sich auch Studierende anschließen.
    "Aussenminister Kurz beim Festakt 20 Jahre CTBTO" (https://www.flickr.com/photos/minoritenplatz8/27545136562) by Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres is licensed under CC BY 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/2.0)

    Österreichs Ex-Kanzler Kurz verliert seine Immunität

    Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat gestern durch ein einstimmiges Parlamentsvotum seine Immunität als Abgeordneter verloren. Gegen ihn kann nun weiter ermittelt werden.

    “Solidarität mit Kurdistan, Solidarität mit Andi!”

    Der türkische Diktator Erdogan hat dem autonomen Gebiet Rojava im kurdischen Nordsyrien mit einer erneuten Invasion gedroht. Es kam bereits zu erste Drohenangriffen. In Genf wurden nun die Büros der Industrie- und Handelskammer Schweiz-Türkei Ziel eines Farbanschlags. Ihr Motto: "Solidarität mit Kurdistan, Solidarität mit Andi!"
    Pjotr Mahhonin, Spirit of Europe Nord Stream Sign Tallinn 19 May 2014 (https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Spirit_of_Europe_Nord_Stream_Sign_Tallinn_19_May_2014.JPG), CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/legalcode)

    Politisches Säbelrasseln beim Endspurt von Nord Stream 2

    Das Megaprojekt um die Gaspipeline Nord Stream 2 geht in die nächste Runde. Seit gestern ist klar, dass die Bundesnetzagentur die Zertifizierung für den Gastransport nicht zulässt. Das Verfahren kann sich bis in den Sommer 2022 hinziehen. Die bürokratische Hürde lässt die Gaspreise weiter explodieren.

    307.000 frühzeitige Tode durch Luftverschmutzung in Europa

    Laut der Europäischen Umweltagentur EEA starben im Jahr 2019 rund 307.000 Menschen in Europa verfrüht aufgrund von Luftverschmutzung. Weltweit starben schätzungsweise rund sieben Millionen Menschen.

    Österreich: Regierung beschließt Lockdown für Ungeimpfte

    Da in Österreich die Inzidenz weiterhin sehr hoch ist, sollen in Österreich Ungeimpfte ab Montag in den Lockdown. Ziel der Maßnahme soll eine Steigerung der Impfquote sein, welche durch umfassende polizeiliche Kontrollen gewährleistet werden soll.

    Belarus und die Verfluchten dieser Welt

    Menschen werden als „Gefahr“ dargestellt, während sie um ihr Leben fürchten müssen. Ein Kommentar von Shoresh Karimi über die geheuchelte Menschlichkeit der westlichen Länder und ihr verstellter Blick auf die Geflüchteten an den Außengrenzen der EU.

    Griechenland: Hafenarbeiter:innen im Streik

    In Griechenland befinden sich die Hafenarbeiter:innen in einem zweitägigen Streik. Sie fordern höhere Löhne und Arbeitssicherheit. Erst Ende Oktober war ein Arbeiter im Hafen von Piräus gestorben.

    Neuer Höchststand: 84 Millionen Geflüchtete weltweit

    Auf dem ganzen Planeten fliehen Menschen vor Gewalt, Folter, Krieg und den Folgen des Klimawandels. Mittlerweile stieg die Zahl derer, die ihren Herkunftsort verlassen müssen, auf über 84 Millionen Personen.

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