International

Die italienischen Behörden haben nach einer Hafenstaatskontrolle in der Nacht auf Sonntag das Rettungsschiff “Sea-Watch 4 powered by United4Rescue” festgesetzt. Der vorgeschobene Grund ist eine Kontrolle der Schiffsicherheit, unter anderem wegen "zu vieler Rettungswesten an Board" soll die SeaWatch 4 nun nicht auslaufen dürfen.

Seit Anfang der Woche gehen sudanesische Streitkräfte aus Militär, Geheimdienst und Polizei brutal gegen Protestierende in der Hauptstadt Khartum vor. Am Montag griffen sie eine seit Wochen anhaltende Sitzblockade mit teils scharfer Munition an. Mittlerweile ist von 60 Toten die Rede. Augenzeugen berichten von systematischen Plünderungen und Vergewaltigungen. Aus Furcht vor Flüchtlingen hält sich Deutschland mit Kritik zurück. – Ein Kommentar von Dirk Paul Shevek.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock fordert, dass die EU schnell von "Lissabon bis Luhansk" also von Portugal bis zum äußeren Osten der Ukraine reichen soll. Der Ex-EU-Kommissionspräsident Juncker äußert sich jedoch über die Ukraine als „nicht beitrittsfähig“. Das Land sei „auf allen gesellschaftlichenen Ebenen korrupt“. Tatsächlich ist ein EU-Beitritt noch aus anderen Gründen unwahrscheinlich.

Am 03.01.23 wurden Zeki Gürbüz und Özgür Namoğlu, zwei Kommunisten in Rojava, Westkurdistan, von einem türkischen Drohnenangriff getötet. Özgür ging so wie andere Internationalist:innen, wie Ivana Hoffmann aus Deutschland nach Rojava und war zuvor innerhalb der antifaschistischen Bewegung in Deutschland aktiv. Wir haben mit Şevîn Ocak von Young Struggle gesprochen und Fragen zu Özgür und seinem Leben gestellt.

Hunderte haben am Mittwoch in Beirut am Jahrestag der Explosion demonstriert, die über 200 Menschen getötet hatte.

Erneut hat sich in Tunesien ein Mensch aus Protest gegen Arbeitslosigkeit selbst angezündet. Im Anschluss an seine Beerdigung kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei. 

Das europäische Grenzregime ist für seine Aushebelung des allgemeinen Rechts auf Asyl bekannt. Nun erreicht die Bekämpfung von Menschen mit Fluchterfahrung eine neue Qualität: Ein afghanischer Vater soll wegen Kindeswohlgefährdung ins Gefängnis gehen. Sein Sohn war bei der Flucht im Mittelmeer ertrunken.

Nachdem letzte Woche bereits eine große Demonstration von Verschwörungstheoretiker:innen und Rechtsradikalen in der Hauptstadt Amsterdam für Furore sorgte, scheint die Lage in den Niederlanden nun vollends zu eskalieren. Seit dem vergangenen Wochenende kommt es in zahlreichen Städten des Landes, aber auch in provinziellen Gegenden zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und oftmals rechten Demonstrierenden. Die Proteste stützen sich dabei nicht auf eine Strategie zur Verteidigung der Arbeiter:innenklasse gegen die Abwälzung der Krise auf sie, sondern sind in erster Linie Ausdruck sinnentleerten Gewaltfetischs rechter Fußball-Hooligans und Neonazis und stellen bei fähiger Organisierung eine dauerhafte faschistische Gefahr dar. Ein Kommentar von Emanuel Checkerdemian

Kapitalistische Staaten kämpfen um Einfluss in der Region – wirtschaftlich, politisch, ideologisch und militärisch. Ein Hintergrundartikel über Macht- und Einflusssphären auf dem Balkan -...

Nach der Kehrtwende Chinas in seiner Corona-Politik, droht in dem ostasiatischen Land eine gesundheitliche Katastrophe – mehrere hunderttausend könnten an den Folgen der Erkrankung sterben.