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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    16-jährige Iranerin nach Angriff der Sittenpolizei für hirntot erklärt

    Anfang Oktober wurde eine iranische Schülerin bei einer Kontrolle der sogenannten Sittenpolizei in der U-Bahn schwer verletzt. Nun wurde die 16-jährige Armita Garawand für hirntot erklärt. Der Angriff reiht sich in vergangene Fälle der staatlichen Gewalt gegen Frauen im Iran ein.

    Imperialismus: Zehn Jahre „Neue Seidenstraße“

    Vor zehn Jahren startete China mit der „Belt-and-Road-Initiative“ sein geostrategisches Projekt zur wirtschaftlichen Durchdringung Europas und Asiens. Eine Billion Dollar hat Peking bislang für die Infrastruktur- und Handelsprogramme ausgegeben. Die Initiative hat die zwischenimperialistischen Auseinandersetzungen vor allem zwischen China und den USA auf ein neues Niveau gehoben.

    Instagram-Übersetzung macht aus “Palästinenser, Gott sei Dank” automatisch “palästinensiche Terroristen”

    Instagram übersetzte Nutzer-Bios, die "Palästinenser" und eine arabische Phrase, die "Gott sei Dank" bedeutet, automatisch mit "Palästinensische Terroristen kämpfen für ihre Freiheit“. Der Konzern steht außerdem seit der Eskalation zwischen Israel und Palästina in der Kritik die Reichweite palästinensischer Accounts einzuschränken.

    Die humanitäre Krise im Gazastreifen weitet sich aus – erste Hilfspakete in Aussicht

    Seit dem 07.10.2023 tobt in Palästina ein Krieg ungekannten Ausmaßes. Nach dem Überraschungsangriff aus dem Gazastreifen begann Israel mit massiven Bombardierungen dieses Gebiets. Seitdem das israelische Militär die Bombardierung eskaliert hat und zivile Einrichtungen angreift, steigt die Zahl der Getöteten im Gazastreifen enorm an.

    Streiks der “Sans Papiers” im Großraum Paris erzielen Erfolge

    Am 17. Oktober legten etliche Arbeiter:innen mit ungeregeltem Aufenthaltsstauts im Großraum Paris die Arbeit nieder. Sie verlangsamten so auch die Bauarbeiten für die Olympischen Spiele 2024. Noch am selben Tag wurde ihnen an zahlreichen Standorten die Legalisierung ihres Aufenthaltsstatus zugesagt. Doch die Streikenden, unterstützt von den Gewerkschaften CNT-SO und CGT, fordern auch eine politische Lösung.

    Freiheitskampf in Palästina und Kurdistan – warum gerade jetzt solidarisieren?

    Nicht nur in Israel und Palästina, sondern auch in den kurdischen Gebieten eskaliert derzeit der Krieg. „Schlimm, aber das ist weit weg“ denken sich die einen – „Kurdistan ja, Palästina nein“ die anderen. Was beide Kämpfe miteinander zu tun haben, was sie unterscheidet und warum wir uns auch in Deutschland mit den unterdrückten Nationen solidarisieren sollten. – Ein Kommentar von Gillian Norman.

    NATO-Militärübung probt Krieg mit Atomwaffen

    Gestern startete das NATO-Manöver „Steadfast Noon“, um den nuklearen Ernstfall zu proben. Dabei wird unter anderem das Abwerfen von in Europa stationierten US-Atombomben durch NATO-Mitgliedstaaten geübt. Laut Angaben der NATO werden bis Donnerstag nächster Woche bis zu 60 Flugzeuge aus 13 Teilnehmerstaaten, darunter auch Deutschland, beteiligt sein.
    Ein Bundespolizist bei einer Einreisekontrolle.

    Migrationsdebatte: SPD für zusätzliche Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz

    Innenministerin Nancy Faeser wird an mehreren Grenzen Einheiten der Bundespolizei stationieren. Diese Entscheidung steht in einer Reihe von Schritten, mit denen sich die regierende Ampel-Koalition den Positionen der Rechten annähert.

    Gescheitertes Referendum in Australien: Indigene weiterhin ohne Mitbestimmung

    Eine deutliche Mehrheit der Australier:innen lehnte am vergangenen Wochenende eine Verfassungsänderung per Referendum ab. Mit der Änderung hätte die indigene Bevölkerung mehr Mitbestimmungsreche erhalten.

    Kommt die Bodenoffensive? – Druck auf Israel zu Verhandlungen wächst

    Inzwischen haben sowohl die USA als auch Deutschland und sogar China Vermittler in die Region entsandt. Die UN warnen vor einem Genozid im Gazastreifen. Zudem finden weltweit Palästina-solidarische Demonstrationen statt. Israel verschob den für das Wochenende geplanten Einmarsch in den Gazastreifen indessen aufgrund „schlechten Wetters“. In Ägypten wird bereits über Waffenstillstand und Verhandlungen gesprochen. – Ein Kommentar von Ahmad Al-Ballah.

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