Merkel als Kanzlerin vereidigt – wer sitzt in der neuen Regierung?
Perspektive zur GroKo im Überblick
171 Tage nach der Bundestagwahl ist die neue Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD im Amt. Mit nur 9 Stimmen Mehrheit...
Ukraine-Krieg: Anschlag auf Krimbrücke
Die einzige Brücke zwischen Russland und der Halbinsel Krim ist am Samstag bei einem Bombenanschlag schwer beschädigt worden. Die ukrainische Regierung räumte zwar keine Verantwortung für den Angriff ein, feierte ihn aber demonstrativ. Erst kürzlich hatte es einen Sabotageakt auf die Nordstream-Pipelines zwischen Russland und Deutschland gegeben. Ein Bundeswehr-General warnt nun vor einer hybriden Kriegsführung auch in Deutschland.
Mieterhöhung um 31 Prozent in Berlin-Spandau durch Konzern “Deutsche Wohnen”/”Vonovia”
Im Berliner Bezirk Spandau will das Wohnungsunternehmen „Deutsche Wohnen“ über 1100 Wohnungen modernisieren und deshalb die Miete um 31 Prozent erhöhen. Mieter:innen, Mietberater:innen und Aktivist:innen kritisieren diese Ankündigung scharf und fordern den Konzern dazu auf, von diesem Plan abzusehen. Weitere Erhöhungen dürften bundesweit folgen.
Bundeswehr soll umgebaut werden
Von der Leyen will Fokus auf Bündnis- und Landesverteidigung verschieben
Seit 2015 steigt der Wehretat kontinuierlich. Betrug er damals 33 Milliarden, fordert "Verteidigungsministerin" Von der...
Investmentfirma zerlegt “Kronenbrot”– 1.000 ArbeiterInnen verlieren ihren Job
Der fünft Größte Backhersteller in Deutschland schließt bis Ende Juli. Rund 1000 Mitarbeiter in Witten, Würseln und Köln sollen ihre Jobs verlieren. Die Gewerkschaft NGG erklärt, die frühere Eigentümerfamilie Mainz und der jetzige Eigentümer, die Investementfirma Signal Capital, haben das Unternehmen vor die Wand gefahren.
Rheinmetall produziert ab Juni Mittelkaliber-Munition in Deutschland
Als Reaktion auf das Veto der Schweiz, Munition für die Gepard-Panzer in die Ukraine zu liefern, soll nun eine eigene Produktionsstätte des Waffenherstellers in Deutschland in Betrieb genommen werden.
Reichsbürger: Faschistische Traumtänzer?
Wie gefährlich sind Reichsbürger wirklich? Eine Abrechnung mit ihrem wirren Gedankengut von Paul Gerber.
"Ich mach mir die Welt, wi-di-wi-di-wie sie mir gefällt!" - Reichsbürger...
Landeskriminalamt versucht Fußballfans einzuschüchtern
Hausbesuche der Polizei bei unter 25 jährigen Fans, nehmen zu und sollen einschüchtern. Sogenannte „Gefährderansprachen“ finden laut einer Pressemitteilung, der Fanhilfe Hertha BSC immer öfter statt.
“Missbrauch von Macht steckt in der DNA der Kirche”
Während der Weihnachtsfeiertage setzen sich einige Bischöfe mit sexualisierter Gewalt im Kontext der Kirche auseinander - teils selbstkritisch. Nun entbrannte aber ein Streit über die Schuld, die die Institution der Kirche daran trägt.
Sozialistische Organisationen aus Ukraine, Russland, Türkei/Kurdistan: „Entschlossen, gemeinsam gegen die imperialistische Aggression zu kämpfen!“
Verschiedene revolutionäre und kommunistische Organisationen aus der Ukraine, Russland und der Türkei/Kurdistan haben sich in einer gemeinsamen Erklärung für den vereinigten Kampf der Arbeiter:innen der Schwarzmeerregion ausgesprochen. Man müsse sich sowohl gegen den russischen Imperialismus als auch den westlichen Imperialismus stellen. Der antifaschistische und antiimperialistische Kampf der Völker werde „den Weg für demokratische und sozialistische Revolutionen und eine regionale revolutionäre Entwicklung in der Schwarzmeerregion ebnen.“
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