Ecuador: Massenaufstand wird mit Repression beantwortet
Seit letztem Montag toben in Ecuador Proteste gegen die Verschlechterung der Lebensumstände des Arbeiter:innen, Bäuer:innen und indigenen Gemeinschaften. Ausgegangen waren diese von Organisationen der indigenen Völker. Der Staat antwortet mit einem Ausnahmezustand und halbherzigen Zugeständnissen.
„Im Iran kann man nicht leben, wenn man die Freiheit liebt!“
Während der Flüchtlingskrise 2015 kamen hunderttausende Flüchtlinge nach Europa. Sie flohen vor Terror, Krieg, Armut und Hunger. Auch der junge Aras Dilian floh aus...
Zehntausend auf den Straßen zum Gedenken und gegen rechten Terror
Allein in Hanau demonstrierten 6.000 Menschen, in Marburg waren es 4.500. Mehrere Minuten lief die Demo in Hanau schweigend, in Gedenken an die Ermordeten. Am selben Tag gab es in Stuttgart und Döbeln Angriffe auf Shisha-Bars.
Hamburg probt den Terroreinsatz
Im Hamburger Stadtgebiet fand am vergangenen Dienstag eine großangelegte Anti-Terror-Übung statt.
Anarchist im Flutgebiet: “Wenn die Menschen da unten eins verstehen, dann Solidarität!”
Noch immer sind Gebiete in Deutschland durch die Flutkatastrophe völlig zerstört. Vielerorts wird praktische Solidarität zum Aufräumen und Wideraufbau geübt – mit dabei auch Matthias Kunz, der sich selbst als Anarchist versteht. Wir haben mit ihm über seinen Unterstützungseinsatz gesprochen.
Tesla auf Konfrontationskurs mit der IG Metall
Die Arbeiten an der neuen Tesla-Fabrik in Grünheide laufen auf Hochtouren. Bürokratische Hürden und Umweltbedenken wurden beiseite geschoben, die Politik ist begeistert. Jedoch deutet sich ein scharfer Konflikt mit der Industriegewerkschaft IG Metall an.
§ 129 – Kriminalisierung von linkem Widerstand, auch im Fall von Lina E. und...
In den letzten zwei Wochen kam es zu einer bundesweiten Razzia gegen Mitglieder der „Letzten Generation“ auf Grundlage von § 129 Strafgesetzbuch. Auch im "Antifa Ost Verfahren" um Lina E. und ihre Mitangeklagten kam es zu einer Verurteilung u.a. wegen § 129. Der Straftatbestand führt zu weitreichenden Ermittlungsbefugnissen und wird zur Ausspähung und Kriminalisierung linker Aktivist:innen verwendet.
Hartz-IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig – Jobcenter reagieren
Wer als Hartz-IV-BezieherIn ein Jobcenter-Maßnahme abbricht oder vorgeschlagene Arbeit nicht annimmt, kann bestraft werden. Bisher waren Sanktionen bis hin zu vollständigen Kürzung des Hartz-IV-Satz möglich. Am Dienstag erklärte das Bundesverfassungsgericht dieses Sanktionsregime für teilweise verfassungswidrig. In Zukunft soll eine Reduzierung der Hartz IV-Zahlungen um maximal 30% erlaubt sein. Nun haben die Jobcenter reagiert.
Blockade der Führungsakademie der Bundeswehr
Aktivistinnen blockierten in den frühen Morgenstunden die Führungsakademie der Bundeswehr. Mit einem Transparent forderten sie ein Ende der Kooperation mit dem türkischen Militär.
Run the World, Girls!
Wie der Frauenkampftag 2019 international ausgesehen hat, möchte ich euch im folgenden zeigen. - Eine Zusammenstellung von Tabea Karlo
DOSSIERS
