Umgangsverbot und Überwachung von linkem Aktivisten
Bayerisches Polizeiaufgabengesetz als Instrument gegen linke AktivistInnen im Einsatz
Erneut gibt es einen öffentlichen Fall, der aufzeigt, wozu das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) genutzt wird....
Troisdorf: Anwohner:innen protestieren gegen Rüstungskonzern “Diehl Defence”
Seit Wochen wird in NRW über das ehemalige „Dynamit Nobel“-Gelände und dessen Verkauf berichtet. Sowohl der Rüstungskonzern „Diehl Defence“ als auch die Stadt Troisdorf haben ein Interesse daran, dieses 55 Hektar große Gelände zu erwerben. Auch der Verteidigungsminister Pistorius interessiert sich für den Fall. Derweil protestieren Anwohner:innen gegen die Kriegswirtschaft des Unternehmens.
Wenn am Ende nichts übrig bleibt…
Altersarmut - viele haben Angst davor, viele sind davon betroffen. Wie kommt es, dass die gesetzliche Rente oftmals nicht ausreicht? Viele wären froh darüber, wenn sich etwas ändert - aber wie? Ein Kommentar von Lisa Alex
EU eröffnet neue Fingerabdruck-Datenbank
Neue Datenbank soll Aufschlag für die Zusammenführung zu einer zentralen europäischen Personendatenbank sein.
Nach zweijähriger Testphase wurde vorgestern ein automatisches System zur Identifizierung von Personen...
Frankfurt: Neonazis rufen in Flugblättern zu „totalem Bürgerkrieg“ auf
„Atomwaffendivision Deutschland“ legt Flyer in der Goethe-Universität aus, in denen sie zum Mord an Muslimen, Imamen und Rabbinern aufruft. In den USA wird die...
Den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz streichen!
Initiativen in Frankreich und Deutschland gestartet um Nachkriegsgesetze zu ändern
Mitte Juli diesen Jahres hat die französische Nationalversammlung beschlossen, das Wort „Rasse“ aus ihrer Verfassung...
Papst Franziskus: “Es gab Fälle von sexueller Sklaverei durch Kleriker!”
Pabst Franziskus gab auf einer kurzen Pressekonferenz zu, dass es innerhalb der katholischen Kirche zu sexueller Ausbeutung von Nonnen gekommen ist. Diese Verbrechen würden außerdem weitergehen.
SPD so unbeliebt wie noch nie
Die Partei erhielt den Tiefstwert von gerade einmal 18,5 Prozent. Ein Kommentar von Pa Shan
Nachdem die SPD-Führung die Koalitionsgespräche mit CDU und CSU beendet hat,...
Politische Gefangene – gibt‘s auch in Deutschland
Heute ist der Tag der politischen Gefangenen. Oft hört man über eingesperrte JournalistInnen in der Türkei oder Blogger aus Saudi-Arabien. Doch auch auch im scheinbar demokratischen Deutschland gibt es sie – wie die Gefangenen der G20-Repression und des TKP/ML-Verfahrens. Ein Kommentar von Tim Losowski
Ein Urteil für die Tonne
Warum 8 Sozialstunden für’s Containern immer noch zu viel sind. – Ein Kommentar von Tabea Karlo
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