Habeck will nun doch keine Impfstoff-Freigabe – um BioNTechs Profite zu schützen
Laut WHO ist die globale Ungleichverteilung von Impfstoff eins der größten Probleme bei der Verhinderung von neuen Corona-Mutationen und der Beendigung der Pandemie. Deshalb war auch Grünen-Politiker Habeck für eine Aufhebung der Patente bei Impfstoffem bevor er gewählt wurde. Nun hat er sich als amtierender Wirtschaftsminister öffentlich dagegen ausgesprochen – nachdem er nochmal „intensiv mit den Pharmaunternehmen gesprochen“ habe. Das Deutsche Pharmaunternehmen Biontek hatte allein im Letzten Jahr über 10 Milliarden Euro Profit gemacht.
Argentinien: „Anarchokapitalist“ Milei gewinnt Präsidentschaftswahl
Bei der Stichwahl der Präsidentschaftswahl in Argentinien hat sich der ultrarechte Kandidat Milei durchgesetzt. Er will den Sozialstaat in Zeiten starker Wirtschaftskrise stark abbauen und „Ideen der Freiheit“ aufleben lassen. Den politischen Widerstand warnt er, gegen Gesetze zu verstoßen.
65.000 bei #wirsindmehr-Konzert in Chemnitz
OrganisatorInnen: „Erhebt eure Stimme im Alltag!“
Nachdem die Stadt Chemnitz in den letzten 9 Tagen vor allem von rechten Demonstrationen dominiert wurde, haben gestern Künstler...
Personalwechsel im Kriegsministerium
Laut Medienberichten soll Carsten Breuer neuer Generalinspekteur der Bundeswehr unter Kriegsminister Boris Pistorius werden. Derzeit ist er Chef des „Territorialen Führungskommandos“ der Bundeswehr, 2021 war er Leiter des Corona-Krisenstabs von Bundeskanzler Scholz.
Warnstreik im ÖD in Berlin: „Um das durchzusetzen, müssen wir selbst aktiv werden“ –
Es sind minus 5 Grad, aber die Sonne scheint und die Stimmung ist angeheizt: Es ist Streiktag im öffentlichen Dienst in Berlin. Rund 3.000 Arbeiter:innen der Kliniken Vivantes und Charité, der Berliner Stadtreinigung (BSR), der Wasserbetriebe, der Hochschule für Technik und Wirtschaft und des Studierendenwerks sowie Auszubildende der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) demonstrierten ab 8 Uhr vor dem Berliner Abgeordnetenhaus und zogen von dort zum Oranienplatz.
Fehlende Investitionen: Wirtschaftlicher Abstieg von deutschen Regionen
Jede fünfte Region in Deutschland steht vor einem strukturellen wirtschaftlichen Abschwung. Schwache Wirtschaft, alternde Bevölkerung und schlechte Infrastruktur werden als Gründe genannt.
Israel gewährt Gaza vorerst eine Feuerpause – im Tausch: Gefangene gegen Gefangene
Israel und die Hamas haben maßgeblich unter Vermittlung der USA einen Gefangenenaustausch inklusive viertägigem Waffenstillstand ausgehandelt. Weitere Optionen hängen in der Luft, die Lage bleibt weiterhin instabil. Klar ist, um „Geiseln“ oder „Häftlinge“ geht es den Herrschenden in Israel hierbei nur bedingt. - Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko
“Exarchia”: Gentrifizierung auf griechisch
Exarchia zählt als das linke Viertel in Athen. Egal ob Studierende, Familien, MigrantInnen oder andere Strukturen – hier leben die Menschen meist solidarisch miteinander. Egal ob es die Buchtauschbörse um die Ecke ist oder ein Café, hier ist so gut wie jeder willkommen – außer Polizisten und Faschisten. Doch genau das will der griechische Staat ändern.
“Wir müssen uns selbst organisieren und unsere Forderungen mit Druck durchsetzen!”
Nach anderthalb Jahren Corona-Pandemie ist die Lage in den Krankenhäusern noch katastrophaler als zuvor schon. Nun stehen für viele Mitarbeiter:innen der Kliniken die wichtigen Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst der Länder an. Ein Interview mit Pflegerin Janina Henschel
Geldvermögen in Deutschland steigt auf 7 Billionen Euro – doch es ist ungleich verteilt
Trotz der Corona- und Wirtschaftskrise sind die Menschen in Deutschland „gemeinsam“ so reich wie noch nie. Das Geldvermögen ist innerhalb von 2020 um 3 Prozent auf fast 6,95 Milliarden Euro gestiegen. Profitiert haben dürften jedoch nur wenige.
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