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In den letzten Wochen mehren sich die Berichte von steigenden antisemitischen Angriffen, u.a. in KZ-Gedenkstätten. Einen Bezug zu der Bewegung gegen den Krieg in Gaza gibt es dabei bisher wohl nicht. Gleichzeitig werden in Medien wie der BILD antimuslimische Manifeste veröffentlicht. - Eine Kommentar von Gillian Norman.

Am 6. November sollen auf der Konferenz der Ministerpräsident:innen der Länder weitere Verschärfungen in der Migrationspolitik beschlossen werden. Bereits in den letzten Wochen zeichnete sich dies ab: Bundeskanzler und Innenministerin reisten in mehrere afrikanische Staaten, um Abkommen für ihre sogenannte „Rückführungsoffensive“ auszuhandeln. – Ein Kommentar von Quentin Klaas.

Giorgia Meloni treibt die faschistische Transformation Italiens weiter voran. Mit dem 1. August 2023 wurde bereits 169.000 italienischen Haushalten das Bürgergeld gestrichen. Die Sozialhilfe für viele Menschen ohne geregeltes Beschäftigungsverhältnis ist somit über Nacht weggefallen Dieser Prozess wird jetzt fortgesetzt.- Ein Kommentar von Olga Goldman.

Die Bundeswehr führt großangelegte Manöver in Jordanien durch. Warum gerade dort?

In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder hat es nach Angaben der Gewerkschaften noch keinen Durchbruch gegeben. Jetzt rufen Verdi und Partnergewerkschaften zu „massiven Warnstreiks“ auf. Selbst Verdis Forderung nach 10,5 Prozent mehr Lohn würde die Teuerungen der letzten Jahre nicht ausgleichen — den Ländern ist sie trotzdem zu hoch.

Binnen 48 Stunden ereigneten sich zwei Femizide in NRW. In Leverkusen, dem ersten Tatort, fand am Freitagabend eine Kundgebung zum Gedenken, aber auch zum Protest gegen die alltägliche Gewalt gegen Frauen statt.

In dieser Woche wurde ein internes Papier des israelischen Geheimdienstministeriums öffentlich. Darin werden verschiedene Möglichkeiten des Umgangs mit der Zivilbevölkerung in Gaza analysiert. Bevorzugt wird dabei eine Vertreibung nach Ägypten. - Von Julius Strupp

In diesem Jahr erteilte die Regierung in Panama dem Konzern Minera Panamá eine erneute Genehmigung, die nächsten 20 Jahre Kupfer im Norden des Landes abzubauen. Erst 2021 hatte der Oberste Gerichtshof die zuvor an den Konzern erteilte Lizenz erneut für verfassungswidrig erklärt. Seitdem schlagen die Proteste der Bevölkerung gegen die Mine Wellen und üben immer größeren Druck auf die Regierung aus.

Für mehrere Tage trafen sich Regierungsmitglieder der sogenannten KI-Länder, Kapitalist:innen der KI-Unternehmen sowie Forscher:innen aus diesem Themengebiet um einen gemeinsamen Umgang mit der neuen Technologie zu finden. Ergebnisse blieben aus.

Miese Löhne, massive Belastungen – Beschäftigte berichten in Potsdam bei einer Streikkundgebung teils unter Tränen von ihren Arbeitsbedingungen. Gewerkschaften verhandeln seit Ende Oktober über einen neuen Tarifvertrag der Länder (TV-L). In der ersten Verhandlungsrunde gab es kein Angebot, Donnerstag fand deshalb ein erster Warnstreik von Sozial- und Erziehungsdienst Beschäftigten aus Berlin statt. Auf einen Reallohnausgleich dürfen die Beschäftigen dennoch nicht hoffen.