Deutschland zahlt weiter Renten an belgische SS-Freiwillige
Ein belgischer NS-Forscher will herausgefunden haben, dass ehemalige belgische SS-Angehörige noch heute Rentenansprüche an den deutschen Staat vorbringen und das Geld auch erhalten.
Laut dem...
Zahl faschistischer „Gefährder“ steigt offiziell auf 33 Personen – dabei sind rund 500 Rechte...
Von politischer Gewalt bis hin zu Terroranschlägen – wer dazu bereit ist, wird in der Polizei-Statistik als „Gefährder“ geführt. Die Zahl solcher Personen aus dem faschistischen Milieu ist laut in den letzten zwei Jahren stark angestiegen. So ging das Bundeskriminalamt Ende 2016 noch von 22 Gefährdern aus. Ende vergangenen Jahres waren es bereits 33 – eine Steigerung um 50%.
Bundesregierung verfolgt weiterhin Anti-IS-KämpferInnen in Deutschland
In der Antwort auf eine parlamentarischen Anfrage bestätigt die Bundesregierung, dass sie InternationalistInnen die sich dem „Islamischen Staat“ entgegenstellen als TerroristInnen verfolgt.
Droht ein türkisch-iranischer Angriff gegen die kurdische Befreiungsbewegung?
Ankara droht mit gemeinsamen Militäroperationen der Türkei und des Iran auf Stellungen der PKK.
Organisierte Konzerte und Kundgebungen: Türkischer Linker in Deutschland zu 6 ¾ Jahren Haft verurteilt
Ende 2016 wurde der türkeistämmige Musa Aşoğlu in Hamburg festgenommen. Seitdem befindet er sich in Untersuchungshaft. Nach 60 Verhandlungstagen ist er nun wegen Mitgliedschaft in der türkischen verboten Organisation DHKP-C zu 6 ¾ Jahren Haft verurteilt worden. Militante Straftaten wurden ihm nicht nachgewiesen.
Bundesregierung gründet Agentur für Cyberkrieg
Am 29. August gab die Bundesregierung per Pressemitteilung bekannt, eine hundertprozentige Tochtergesellschaft unter dem Namen „Agentur für Innovation in der Cybersicherheit“ zu gründen. Das...
15.000 € Strafe für ein Transparent? – “Wir werden keine Strafe akzeptieren!”
Interview mit AktivistInnen der Initiative "Rheinmetall entwaffen Rheinmain" zur Repression gegen ihren Protest gegen den Waffenhersteller Rheinmetall.
Massiver Generalstreik in Belgien
Der Streik von drei großen belgischen Gewerkschaften zeigt Wirkung: Der Flugverkehr wurde komplett eingestellt, nur 50% der Züge fahren und auch in anderen Branchen wird gestreikt: Werke von Coca Cola und VW blieben geschlossen. Die ArbeiterInnen protestieren für Lohn- und Rentenerhöhung.
Bereits 300 JournalistInnen für unabhängiges Medienzentrum FC/MC bei G20-Gipfel akkreditiert
Kritische JournalistInnen wollen der Hegemonie der polizeilichen Berichterstattung eigene Pressearbeit entgegen setzen.
International und über europäische Grenzen hinaus vernetzt das Medienprojekt "FC⚡MC" (FAR CRITICAL/MEDIA CENTER)...
931.000 Menschen ohne Arbeit tauchen in der Statistik nicht auf
Im März veröffentlichte die Bundesagentur für Arbeit die aktuellen Zahlen zu Menschen ohne Lohnarbeitsstelle. Zu den 2,3 Millionen Arbeitslosen kommen noch weitere 931.000 Menschen,...
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