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Mit 250 Millionen Euro hat der Staat erneut ein Rettungspaket für „Galeria Karstadt Kaufhof“ geschnürt. Schon wieder bangen tausende Arbeiter:innen um ihren Arbeitsplatz. Der letzte Schock für sie ist erst rund 1 ½ Jahre her. Ein Kommentar von Stefan Pausitz.

Nach dem neusten Urteil des OVG Berlin muss die Bundesregierung Sofortprogramme zum Klimaschutz aufstellen – diese wird wahrscheinlich mit Rechtsmitteln Zeit schinden und Gesetze in ihrem Interesse verändern.

Im August dieses Jahres wurde der 16-jähriger Mouhamed Lamine Dramé in der Dortmunder Nordstadt von der Polizei erschossen. Nun stellen sich immer mehr Teile der Polizei-Version zum Tathergang als falsch heraus. 

Als veganer Starkoch war Attila Hildmann eine kleine Berühmtheit. Durch sein Auftreten als Gallionsfigur der Corona-Verschwöungstheorien ist er nun wirklich bekannt. In seinem Telegram-Channel will er Rassismusvorwürfe von sich weisen - und drückt seine Sympathie mit einer der größten faschistischen Organisationen in Deutschland aus, den Grauen Wölfen.

Lina E. und drei weitere Antifaschisten wurden am heutigen Mittwoch in Dresden zu mehreren Jahren Haft verurteilt. Grund dafür ist ihre politische Haltung.

Beim letzten NATO-Gipfel wurden umfangreiche Pläne für den Krieg mit Russland beschlossen. Verteidigungsminister Pistorius geht nun „all in“ und stellt 35 000 deutsche Soldat:innen dafür bereit.

Nachdem im Juni Vorwürfe wegen sexualisierter Gewalt gegen den Sänger der Band „Rammstein“, Till Lindemann, erhoben wurden, kam es zu einem Prozess gegen ihn, der vor kurzem sein Ende fand. Mit Abschluss des Prozesses wurde das Verfahren gegen Till Lindemann wegen „keinen hinreichenden Beweisen“ eingestellt. Für die Betroffenen bleibt nichts außer Vorwürfe an sie. Ein weiterer Fall, der uns zeigt, dass wir uns im Kampf gegen patriarchale Gewalt nicht auf den Staat verlassen können. - Ein Kommentar von Alexandra Magnolie.

Schon seit geraumer Zeit gilt Eisenach als eine Hochburg für militante Neonazis und entsprechende Strukturen. Für den heutigen Tag war eine Demonstration gegen rechte Raumnahme in der Stadt in Westthüringen angedacht. Trotz bundesweiter Mobilisierung sagten die Veranstalter:innen die Aktion nun kurzfristig ab.

Seit das Bundesverfassungsgericht die Haushaltsplanung der Ampel für verfassungswidrig erklärt hat, ist das Rätselraten um den Bundeshalt groß. Wie soll die Lücke geschlossen werden? Das Kapital hat Vorschläge parat, unter anderem Guntram Wolff, CEO der "Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik". Er rät zur Abschaffung von Feiertagen. Warum mehr Arbeit für uns nicht die Lösung sein darf – ein Kommentar von Tabea Karlo.

Am 6. November sollen auf der Konferenz der Ministerpräsident:innen der Länder weitere Verschärfungen in der Migrationspolitik beschlossen werden. Bereits in den letzten Wochen zeichnete sich dies ab: Bundeskanzler und Innenministerin reisten in mehrere afrikanische Staaten, um Abkommen für ihre sogenannte „Rückführungsoffensive“ auszuhandeln. – Ein Kommentar von Quentin Klaas.