Corona-Virus: Ausbruch im Weißen Haus
US-Präsident Trump befindet sich mit Covid-19 im Krankenhaus. Sein Gesundheitszustand ist unklar. Äußerungen seines Arztes legen nahe, dass Trump bereits am Mittwoch positiv auf...
Handelsabkommen mit Mercosur: Deutsche Industrie “überglücklich”
Das lang geplante Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-staaten in Südamerika ist jetzt beschlossene Sache. UmweltschützerInnen und Bauerngewerkschaften sind bestürzt, die deutsche Industrie- und Handelskammer feiert einen Erfolg
Razzia gegen deutschen Ku-Klux-Klan-Ableger
Zahlreiche Waffenfunde bei bundesweiten Hausdurchsuchungen.
Mehr als 200 Polizisten sollen an den Hausdurchsuchungen am Mittwochmorgen in Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen...
Baerbock will mit “wehrhafter” Armee weltweit “Werte und wirtschaftliche Interessen” durchsetzen
In einer Grundsatzrede greift Außenministerin Baerbock grundlegende Lehren aus dem Faschismus an. Zwischen vielen üblichen Worthülsen stellte sie das Trennungsgebot in Frage, forderte eine ausgebaute „Wehrhaftigkeit“ der deutschen Armee, und einen vernetzten Ansatz, der auch „wirtschaftliche Interessen“ nicht nur am „Hindukusch“ oder in der Ukraine, sondern „überall auf der Welt“ verteidige.
Großrazzia gegen Islamisches Zentrum Hamburg: Durchsuchung von 54 Objekten
Das Bundesinnenministerium stuft das Netzwerk um das Islamische Zentrum Hamburg als Außenposten des iranischen Regimes ein. Verfassungsschutz, BKA und die Repressionsorgane der Länder suchen nach Informationen zur vereinsrechtlichen Auflösung und haben dafür eine Großrazzia in sieben Bundesländern durchgeführt.
Eritrea-Konflikt: Was steht hinter den gewaltsamen Auseinandersetzungen bei den „Eritrea-Festivals“?
Bei mehreren Veranstaltungen des Zentralrats der Eritreer kam es zu Auseinandersetzungen mit Gegendemonstrierenden. Der komplexe Konflikt in Äthiopien und Eritrea macht natürlicherweise nicht an Landesgrenzen halt. In Deutschland wird dies allerdings für Forderungen genutzt, härter gegen Geflüchtete vorzugehen.
Femizid in Köln: “Derya und Kian, das war Mord – Widerstand an jedem Ort!”
In Köln wurden eine junge Frau und ihr kleiner Sohn ermordet, der Ex-Freund gilt als Tatverdächtiger. In Erinnerung an Derya und Kian haben Familie, Freund:innen und frauenpolitische Gruppen eine Kundgebung und Demonstration organisiert.
EU-Kommission und Meloni-Regierung beschließen Schulterschluss gegen Migration
Nach der massiven Verschärfung des Asylrechts in Deutschland wird nun auch auf EU-Ebene härter gegen Migration vorgegangen. Bei ihrem Besuch auf Lampedusa traf sich Kommissionspräsidentin von der Leyen mit der faschistischen Premierministerin Italiens Giorgia Meloni und stellte einen 10-Punkte-Plan vor.
Viele Generationen, das selbe Problem: Minijobs in der Krise
Mehr als eine Millionen RentnerInnen haben in Deutschland einen Minijob um ihre Rente aufzustocken. Ähnlich geht es auch vielen StudentInnen und SchülerInnen die ein zusätzliches Einkommen durch kleinere Jobs benötigen. Durch die Wirtschafts-/ und Coronakrise drohen viele dieser Jobs wegzufallen.
Slowakei will Souveränität – Drohungen aus Berlin und Brüssel
Am 30. September gelang es dem Sozialdemokraten Fico die Parlamentswahl zu gewinnen. Seine Partei warb für einen Kurs der Souveränität, einem Ende der Sparmaßnahmen und engerer Zusammenarbeit mit Russland und China. Kurz nach Bekanntgabe der Ergebnisse kommen bereits Drohungen aus Deutschland und der EU.
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