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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    „Das ist legales Unrecht!“ – Interview mit dem „Komitee – Weg mit den Paragraphen...

    Eda Deniz Haydaroglu vom “Komitee – Weg mit den Paragraphen 129 A&B” ist am 18.03.2023 in einen unbefristeten Hungerstreik gegen die Paragraphen 129a und 129b und für die Freiheit von antifaschistischen und revolutionären Gefangenen getreten. Perspektive Online hat bei einer Kundgebung mit Eda und dem Komitee gesprochen.

    Dortmund: Polizeimord an Mouhamed Lamine Dramé – immer mehr Polizeiaussagen stellen sich als falsch...

    Im August dieses Jahres wurde der 16-jähriger Mouhamed Lamine Dramé in der Dortmunder Nordstadt von der Polizei erschossen. Nun stellen sich immer mehr Teile der Polizei-Version zum Tathergang als falsch heraus. 

    Attila Hildmann bekennt sich zu türkisch-faschistischen Grauen Wölfen

    Als veganer Starkoch war Attila Hildmann eine kleine Berühmtheit. Durch sein Auftreten als Gallionsfigur der Corona-Verschwöungstheorien ist er nun wirklich bekannt. In seinem Telegram-Channel will er Rassismusvorwürfe von sich weisen - und drückt seine Sympathie mit einer der größten faschistischen Organisationen in Deutschland aus, den Grauen Wölfen.

    Antifaschistin Lina E. zu mehr als fünf Jahren Haft verurteilt – Protest in mehreren...

    Lina E. und drei weitere Antifaschisten wurden am heutigen Mittwoch in Dresden zu mehreren Jahren Haft verurteilt. Grund dafür ist ihre politische Haltung.

    Stopft die Bundesregierung das Loch im Bundeshaushalt mit Sozialkürzungen?

    Nachdem das Bundesverfassungsgericht das einfache Umwidmen von „Sonderschulden“ durch die Bundesregierung für verfassungswidrig erklärt, beginnt erneut das Tauziehen um die Verwendung der Staatsfinanzen. Klar ist offenbar schon jetzt: Vor allem die Arbeiter:innenklasse soll den Gürtel enger schnallen, um Lücken zu stopfen.

    Zwangsevakuierung vor Olympiade: Obdachlose sollen weg aus Paris

    Die französische Regierung hat beschlossen, Obdachlose aus dem Großraum Paris in die Provinzen umzusiedeln. Die Maßnahme soll vor der Rugby-Weltmeisterschaft im kommenden Herbst und den Olympischen Spielen im Sommer 2024 durchgeführt werden.

    Wie viele Menschen tötet die deutsche Polizei jedes Jahr wirklich?

    Polizeigewalt ist in Deutschland keine Seltenheit, sondern ein strukturelles Problem. Allein in diesem Jahr wurden in Deutschland fünf Menschen durch Schüsse aus einer Dienstwaffe ermordet. Im vergangenen Jahr waren es insgesamt zehn. Die Dunkelziffer für Polizeimorde liegt dabei weitaus höher, denn die Behörden wissen nicht, wie viele Menschen sie töten. – Ein Kommentar von Olga Goldman

    Handelsabkommen mit Mercosur: Deutsche Industrie “überglücklich”

    Das lang geplante Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-staaten in Südamerika ist jetzt beschlossene Sache. UmweltschützerInnen und Bauerngewerkschaften sind bestürzt, die deutsche Industrie- und Handelskammer feiert einen Erfolg

    Nebeneinkünfte: Vom Abgeordneten zum Millionär

    Der Begriff taucht periodisch in der Presse auf und hat einen harmlos-technischen Klang: “Nebeneinkünfte” klingen wie belanglose Einträge auf einer Steuererklärung. Für die aktuelle Legislaturperiode hat nun die Initiative “Abgeordnetenwatch” ihre Rechercheergebnisse über die Nebeneinkünfte der Abgeordneten im Bundestag veröffentlicht.

    Geplante Massenentlassung beim Chemiekonzern BASF – dessen Chef sitzt im Grünen-Wirtschaftsbeirat

    Der Chemiekonzern BASF will weltweit 2600 Arbeitsplätze streichen, davon gut zwei Drittel in Deutschland. Besonders betroffen ist das Stammwerk in Ludwigshafen. Grund dafür seien laut Vorstand angeblich die gestiegenen Energiepreise sowie zu hohe Produktionskosten in Europa. Zum Ausgleich soll ein großer Teil der Produktion nach China verlagert werden.

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