Stopft die Bundesregierung das Loch im Bundeshaushalt mit Sozialkürzungen?
Nachdem das Bundesverfassungsgericht das einfache Umwidmen von „Sonderschulden“ durch die Bundesregierung für verfassungswidrig erklärt, beginnt erneut das Tauziehen um die Verwendung der Staatsfinanzen. Klar ist offenbar schon jetzt: Vor allem die Arbeiter:innenklasse soll den Gürtel enger schnallen, um Lücken zu stopfen.
Zwangsevakuierung vor Olympiade: Obdachlose sollen weg aus Paris
Die französische Regierung hat beschlossen, Obdachlose aus dem Großraum Paris in die Provinzen umzusiedeln. Die Maßnahme soll vor der Rugby-Weltmeisterschaft im kommenden Herbst und den Olympischen Spielen im Sommer 2024 durchgeführt werden.
Interview: Flink-Filiale schließt drei Tage vor Betriebsratswahl
Um die Arbeitsbedingungen vor Ort zu verbessern, wollte eine Gruppe von Lieferant:innen bei Flink in der Freiburger Filiale einen Betriebsrat gründen. Eine Woche nach der erfolgreichen Abstimmung über die Zulassung der Betriebsratswahl kündigte die Leitung an, dass die Filiale mit sofortiger Wirkung schließen werde. Wir haben mit Aenne und Jim – den Initiator:innen der ganzen Aktion – gesprochen.
Gute Opfer, schlechte Opfer: Kriegsberichterstattung im Hause Springer
Medienberichten zufolge soll es beim Medienkonzern Springer interne Anweisungen gegeben haben, im aktuellen Krieg in Westasien vor allem über israelische zivile Opfer zu berichten und Verluste auf der palästinensischen Seite herunter zu spielen. Warum das ins Bild passt, erklärt Alex Lehmann in diesem Kommentar
Bankencrash in den USA: Krise weitet sich aus
Seit dem Crash der Silicon Valley Bank (SVB) letzten Freitag bringt der amerikanische Staat große Mengen Kapital auf den Markt, um eine Pleite und einen möglichen Bankencrash vorzubeugen. Mittlerweile sind die Auswirkungen auch außerhalb der USA zu spüren.
NATO: Kriegskonferenzen in Brüssel
Am Mittwoch und Donnerstag fanden in Brüssel zwei wichtige NATO-Treffen statt: Das „NATO-Außenministertreffen“ und der „NATO-Ukrainegipfel“. Was besprochen wurde und was das für die Arbeiter:innenklasse bedeutet. Ein Kommentar von Alex Lehmann
Kriegspropaganda der BILD: „In meinem Deutschland ist kein Platz für gottlose Barbaren!“
Deutsche Medien wie die BILD-Zeitung beteiligen sich derzeit an der pro-israelischen Kriegspropaganda und legitimieren damit sowohl den versuchten Genozid in Gaza als auch die beispiellose Repression gegen palästinasolidarische Proteste in Deutschland. Letztlich schürt diese Berichterstattung noch mehr Hass und Gewalt. Ein Kommentar von Olga Goldman
Aufrüstung auf Hochtouren – 24 Stunden Produktion in der Rüstungsindustrie
Im Zuge der massiven Aufrüstung Deutschlands preisen verschiedene deutsche Rüstungskonzerne der Bundesregierung ihre Waffen an. Rheinmetall macht den Aufschlag mit einem Milliardenpaket und möchte rund um die Uhr produzieren.
Von der Flucht in die Prostitution
In den letzten Wochen wurden am Berliner Hbf immer wieder Geflüchtete von bekannten Sexualstraftätern und Zuhältern angesprochen, die ihnen vermeintlich nur Übernachtungsplätze anbieten wollen. Später zwingen diese in die Prostitution. Ein Kommentar von Tabea Karlo.
Trotz Pandemie: Ampel-Kürzungen beim Bundeshaushalt am schärfsten im öffentlichen Gesundheitswesen
Die Bundesregierung hat ihren Haushalt für 2024 beschlossen. Der Finanzminister hat für nächstes Jahr 445,7 Milliarden Euro verteilt. Das sind 30,6 Milliarden Euro weniger als noch im Jahr zuvor. Die schärfsten Kürzungen werden im Gesundheitswesen, speziell der Kranken- und Alterspflege, auf die Arbeiter:innenklasse zukommen. Hier will die Regierung 1/3 sparen.
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