Umbau im Militär- und Polizeiapparat?
Aktuell gibt es eine Reihe an Veränderungen in der Exekutive. Die Spezialeinheit der Bundespolizei GSG9 bekommt einen neuen Kommandeur, vier Städte in NRW neue Polizeipräsident:innen und der Bundestag berät über ein Gesetz gegen „Extremisten“ in der Bundeswehr.
Innere Aufrüstung: EU will unsere Chats kontrollieren und Verschlüsselung untergraben
Kommunizierst du per "Whatsapp" oder "Signal" weil die Apps verschlüsselt sind? Diese Sicherheit will die EU untergraben. Ende September sollen die Justiz- und Innenminister:innen der EU-Staaten über das geplante Gesetz zu den "Chatkontrollen" abstimmen. Offiziell gehe es darum Kinderpornographie im Internet einschränken. Doch ist das alles, was hinter dem heiß diskutierten Gesetzesentwurf steckt? – Ein Kommentar von Marlon Glaiß.
Jugendclub “Linse”: Proteste gegen die Schließung eines weiteren öffentlichen Raums
In Berlin-Lichtenberg soll ein traditionsreicher Jugendclub geschlossen werden. Der Vorgang wirft ein Schlaglicht auf die dauerhafte Unterfinanzierung von sozialen Angeboten in der Hauptstadt. Doch auch Widerstand regt sich. Ein Kommentar von Ali Najjar
Westasien: Bahrain und Israel einigen sich auf Friedensabkommen
Nach den Vereinigten Arabischen Emiraten will auch das Königreich Bahrain diplomatische Beziehungen mit Israel aufnehmen. Die US-Regierung verkündete die Einigung am Freitag. Die Palästinenserführung im Westjordanland verurteilte den Schritt als „Verrat“. Es wird erwartet, dass weitere muslimische Länder ihre Beziehungen zu Israel normalisieren.
Peru: Drei Indigene sterben bei Protesten gegen Umweltzerstörung durch kanadischen Konzern
Mindestens drei Ureinwohner des peruanischen Amazonas sind durch die Polizei getötet worden, als es zu Protest gegen Umweltverschmutzung eines kanadischen Ölkonzerns sowie das Management der Pandemie kam.
Gegen Russland und innere Proteste: EU will Republik Moldau „absichern“
Deutschland und die EU kämpfen mit Russland um Einfluss in der Republik Moldau, wo es seit Monaten Proteste gegen die pro-westliche Regierung gibt. In Brüssel wird derweil ein „ziviler“ Einsatz geplant.
Köln: Antifaschistisches Wandbild in der Elsass-Straße restauriert
Kunst & Widerstand in Eigenregie. Straßenfest trotz Regen erfolgreich. Polizei und Ordnungsamt blieben fern. Ein Interview mit Elmar Wigand, dem Initiator der Restaurierung.
“Wir müssen uns selbst organisieren und unsere Forderungen mit Druck durchsetzen!”
Nach anderthalb Jahren Corona-Pandemie ist die Lage in den Krankenhäusern noch katastrophaler als zuvor schon. Nun stehen für viele Mitarbeiter:innen der Kliniken die wichtigen Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst der Länder an. Ein Interview mit Pflegerin Janina Henschel
Deutschland soll in Syrien mitbomben
Verteidigungsministerium "prüft": Bundeswehr soll islamischen Fundamentalisten in Idlib zur Hilfe eilen
Politiker von CDU, FDP und Grünen haben sich in Zuge einer Medienkampagne dafür ausgesprochen,...
Deutschlands einflussreichster Ökonom schlägt vor, Konzernen zehnmal so viel Geld pro Impfdosis zu zahlen
Deutschland im Impfdesaster: noch immer geht es sehr langsam mit Impfungen vorran. Clemens Fuest, Deutschlands einflussreichster Ökonom schlägt vor, dass Hersteller bis zu zehnmal soviel Geld pro Impfdosis bekommen sollten. Mit diesen „Anreizen“ sollten sie die Produktion hochfahren. Seine ideologische Verblendung kann das offensichtliche nicht sehen: der „Markt“ ist nicht in der Lage diese Probleme zu Lösen – Ein Kommentar von Tim Losowski.
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