Berlin: Versuchter Brandanschlag auf jüdisches Gemeindezentrum – Solidaritätsaktionen
In den vergangenen Tagen kam es zu antijüdischen Angriffen in Berlin. Ein Gemeindezentrum wurde mit Molotow-Cocktails beworfen und mehrere Häuser mit Davidsternen beschmiert. Linke Gruppen rufen zu Solidaritätsaktionen auf.
NATO-Militärübung probt Krieg mit Atomwaffen
Gestern startete das NATO-Manöver „Steadfast Noon“, um den nuklearen Ernstfall zu proben. Dabei wird unter anderem das Abwerfen von in Europa stationierten US-Atombomben durch NATO-Mitgliedstaaten geübt. Laut Angaben der NATO werden bis Donnerstag nächster Woche bis zu 60 Flugzeuge aus 13 Teilnehmerstaaten, darunter auch Deutschland, beteiligt sein.
Antifaschismus bei der IG-Metall?! – Wohl kaum
Die designierte IG Metall-Chefin Christiane Benner will einen besonderen Fokus auf die Bekämpfung der AfD legen. Wie will sie das erreichen und was heißt das für uns Arbeiter:innen? Ein Kommentar von Herbert Scholle.
Sachsen: Asylsuchender stürzt sich bei Abschiebung in den Tod
Am Montagmorgen starb ein 33-Jähriger bei einer versuchten Abschiebung in Hainichen. Trotz der unhaltbaren Lebensverhältnisse in seinem Heimatland Nigeria hatte er kaum eine Perspektive auf Asyl. Dabei handelt es sich nicht um einen Einzelfall.
Migrationsdebatte: SPD für zusätzliche Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz
Innenministerin Nancy Faeser wird an mehreren Grenzen Einheiten der Bundespolizei stationieren. Diese Entscheidung steht in einer Reihe von Schritten, mit denen sich die regierende Ampel-Koalition den Positionen der Rechten annähert.
Interview: Flink-Filiale schließt drei Tage vor Betriebsratswahl
Um die Arbeitsbedingungen vor Ort zu verbessern, wollte eine Gruppe von Lieferant:innen bei Flink in der Freiburger Filiale einen Betriebsrat gründen. Eine Woche nach der erfolgreichen Abstimmung über die Zulassung der Betriebsratswahl kündigte die Leitung an, dass die Filiale mit sofortiger Wirkung schließen werde. Wir haben mit Aenne und Jim – den Initiator:innen der ganzen Aktion – gesprochen.
Berlin-Neukölln: Schulstreik gegen die Angriffe des Berliner Senats
Nicht nur Demonstrationen und Kundgebungen in Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf sind gerade in Berlin verboten. Auch die Rechte von Schüler:innen werden inzwischen stark eingeschränkt. Doch es regt sich Widerstand. Eine Einordnung der Lage an Berliner Schulen von Alex Lehmann
Gescheitertes Referendum in Australien: Indigene weiterhin ohne Mitbestimmung
Eine deutliche Mehrheit der Australier:innen lehnte am vergangenen Wochenende eine Verfassungsänderung per Referendum ab. Mit der Änderung hätte die indigene Bevölkerung mehr Mitbestimmungsreche erhalten.
Wie der deutsche Staat den Ruf nach einem freien Palästina kriminalisiert
Parolen wie „From the River to the Sea: Palestine wil be free!“ werden vom deutschen Staat momentan mit starker Repression überzogen. Angeblich wird hier die Existenz Israels in Frage gestellt. Vor kurzer Zeit war beides noch von der Meinungsfreiheit gedeckt. Ein Kommentar von Paul Gerber
Kommt die Bodenoffensive? – Druck auf Israel zu Verhandlungen wächst
Inzwischen haben sowohl die USA als auch Deutschland und sogar China Vermittler in die Region entsandt. Die UN warnen vor einem Genozid im Gazastreifen. Zudem finden weltweit Palästina-solidarische Demonstrationen statt. Israel verschob den für das Wochenende geplanten Einmarsch in den Gazastreifen indessen aufgrund „schlechten Wetters“. In Ägypten wird bereits über Waffenstillstand und Verhandlungen gesprochen. – Ein Kommentar von Ahmad Al-Ballah.
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