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Rechtlich ist die Frau dem Mann in Deutschland gleichgestellt, doch bei vielen Männern scheint dies bisher nicht angekommen zu sein. Ein Mann verprügelt zwei Frauen...

Kurz nach der Veröffentlichung der "Nationalen Sicherheitsstrategie" folgt der nächste Paukenschlag: Der Haushaltsausschuss nickt 4 Milliarden Euro für ein Raketensystem aus Israel ab sowie eine weitere Milliarde Euro für Flugabwehr aus der deutschen Kriegsindustrie. Die mehreren Milliarden stammen derweil zwar aus Steuergeldern, können jedoch über die 100 Mrd. Euro "Sondervermögen" für die Bundeswehr abgerechnet werden. Mit dem Deal soll Deutschlands militärischer Einfluss über Osteuropa sowie die deutsch-israelische Partnerschaft gestärkt – kommentiert Ahmad Al-Balah. 

Die türkeistämmigen Antifaschist:innen Özgül Emre, Ihsan Cibelik und Serkan Küpeli werden bald vor das Oberlandesgericht in Düsseldorf gestellt. Vorgeworfen wird ihnen unter anderem, Konzerte und Kundgebungen organisiert zu haben.

Nächster Teuerungs-Beschluss durch die Ampel: Im kommenden Jahr soll die Mehrwertsteuer für Gastronomiebetriebe von 7 Prozent auf 19 Prozent erhöht werden. Dadurch dürften die Kosten für Speisen und Getränke beim Imbiss, im Restaurant oder dem Hotel steigen. Dabei hatte Bundeskanzler Olaf Scholz im Wahlkampf noch das Gegenteil erklärt.

Der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft, Christian Schmidt (CSU), hat am vergangenen Sonntag dem Wahltag in Bosnien und Herzegowina bekanntgegeben, dass er einige Änderungen des Wahlrechts verfügt habe. Der deutsche Politiker bekleidet das mächtigste Amt des Landes und wird nicht gewählt.

Am 10. Mai fand der sogenannte Flüchtlingsgipfel statt. Dort trafen sich die Ministerpräsident:innen gemeinsam mit Bundeskanzler Scholz um über die deutsche Asyl- und Geflüchtetenpolitik zu debattieren. Die Politiker:innen sollen sich nun auf massive Rechtsverschärfungen geeinigt haben.

Vor drei Jahren nahm ein faschistischer Täter neun jungen Menschen in Hanau das Leben. Dass wir nun von den staatlichen Verstrickungen wissen, ist vor allem den scheinbar unermüdlichen Familien zu verdanken. Vieles ist jedoch gleichgeblieben: Um mit den Kontinuitäten rechten Terrors zu brechen, braucht es einen antifaschistischen Aufbauprozess. - Ein Kommentar von Olga Wolf. 

Maximilian Krah wollte mit finanziellen Vorteilen die Ex-Partnerin eines Parteifreundes zum Schweigen bringen. Der Skandal zeigt: die AfD ist keine Alternative zu den anderen korrupten Parteien. – Ein Kommentar von Jens Ackerhof

Im niedersächsischen Braunschweig ist ein 38-jähriger Mann nach einer Festnahme auf der Intensivstation des Städtischen Klinikums gestorben. Wie es dazu kommen konnte, wirft Fragen auf. Angehörige erheben schwere Vorwürfe gegen die Braunschweiger Polizei. Ein Beitrag von Jorik von Roter Ring Braunschweig

Zum wiederholten Male haben Gerichte in Augsburg und München Aktivist:innen der Kommunistischen Suryoye Mesopotamiens wegen dem Tragen ihrer Fahne zu hohen Geldstrafen verurteilt. Dabei soll das Trage einer roten Fahne mit Hammer, Sichel und Stern als kriminelle Handlung ausreichen.