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In Herford fand am Samstag, den 7. Oktober eine Demonstration für Gerechtigkeit, Aufklärung und Konsequenzen nach dem Polizeieinsatz mit 34 Schüssen auf einen 19-Jährigen statt. Rund 1200 kamen zusammen und forderten Gerechtigkeit für die Opfer (tödlicher) Polizeigewalt.

Deutschlands führender Telekommunikationskonzern hat den Abbau von mehreren tausend Stellen angekündigt. Die genaue Zahl ist noch unklar. Im kommenden Jahr sollen bereits 1300 Jobs beim internen IT-Dienstleister Telekom IT wegfallen. Die Beschäftigten haben laut Betriebsrat mit „Wut“ und „Entsetzen“ reagiert. Auch andere Firmen setzen — zum Teil kurzfristig — ihre Mitarbeiter:innen auf die Straße.

Unter dem Vorwand des „Kriegs gegen die Drogen“ werden künftig Spezialkräfte der USA in Ecuador, Peru und Uruguay stationiert sein. Die entsprechenden Entscheidungen fielen mitunter unter fragwürdigen Bedingungen.

Geplanter Anschlag auf auf Alice Weidel? Nadelangriff auf Tino Chrupalla? Die AfD-Spitze scheint wenige Tage vor der Wahl im Kreuzfeuer zu stehen. Doch wahr ist daran wenig. Wladimir Putin und Elon Musk solidarisieren sich trotzdem, AfD-Politiker fordern schon mal zu Pogromen auf. Sie versuchen die Stimmung für direkte Angriffe unter dem Banner der „Verteidigung“ zu schaffen. Antifaschist:innen müssen sich darauf vorbereiten. – Ein Kommentar von Tim Losowsky.

In den frühen Morgenstunden schickte die Organisation "Hamas" erstmals seit der zweiten Intifada nicht nur Raketen, sondern auch Bodentruppen nach Israel. Sie begründet den Angriff gegen die israelische Besatzungsmacht mit dem gesteigerten Eindringen israelischer Siedler:innen und Soldaten:innen in den Haram Al Sharif und den knapp 250 getöteten Palästinenser:innen dieses Jahr. Israel erklärt offiziell den Krieg.

Im Zuge der rechten Verschärfung von Asyl- und  Migrationspolitik in der EU geht die Bundesregierung einen weiteren Schritt: Gelder für private Geflüchtetenprojekte wie Seenotrettung sind für 2024 gestrichen. Hintergrund ist ein erneuter Konflikt mit der neofaschistischen italienischen Regierung über Aufnahmeregelungen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock fordert, dass die EU schnell von "Lissabon bis Luhansk" also von Portugal bis zum äußeren Osten der Ukraine reichen soll. Der Ex-EU-Kommissionspräsident Juncker äußert sich jedoch über die Ukraine als „nicht beitrittsfähig“. Das Land sei „auf allen gesellschaftlichenen Ebenen korrupt“. Tatsächlich ist ein EU-Beitritt noch aus anderen Gründen unwahrscheinlich.

Die AfD-Chefin Alice Weidel erschien nicht zu einem Wahlkampfauftritt am Tag der Deutschen Einheit. Sie und ihre Familie seien aufgrund eines geplanten Anschlags an „einen sicheren Ort“ gebracht worden. Stattdessen war Weidel im Urlaub auf Mallorca.

In Israel und Palästina unterscheidet auch das Rechtssystem rassistisch zwischen Israelis und Palästinenser:innen. Ein israelischer Anarchist, der davon eigentlich profitieren würde, will dieses System mit einem ungewöhnlichen Schritt entlarven.

Polizeigewalt ist in Deutschland keine Seltenheit, sondern ein strukturelles Problem. Allein in diesem Jahr wurden in Deutschland fünf Menschen durch Schüsse aus einer Dienstwaffe ermordet. Im vergangenen Jahr waren es insgesamt zehn. Die Dunkelziffer für Polizeimorde liegt dabei weitaus höher, denn die Behörden wissen nicht, wie viele Menschen sie töten. – Ein Kommentar von Olga Goldman