Warum wird die „Letzte Generation“ kriminalisiert?
Das Landgericht Potsdam hatte schon im April entschieden, dass bei der Organisation „Letzte Generation“ der Anfangsverdacht einer kriminellen Vereinigung gegeben sei. Diese Kriminalisierung der als „Klimakleber“ verspotteten Umweltorganisation, stellt eine weitere Verschärfung staatlicher Repression in der BRD dar. Die weiteren Aussichten für die Klimabewegung, aber auch für die breite Masse an widerständigen Menschen in Deutschland sehen demnach nicht gut aus. – Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko
Japan: Vorbereitungen auf Krieg im Ostchinesischen Meer
Japan bereitet sich weiter auf Krieg mit China vor. Munitions- und Waffenlager sollen in Zukunft näher an möglichen Kriegsschauplätzen liegen und die USA planen die Stationierung von Eingreiftruppen im Süden des Landes.
Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene wieder möglich – Impfpflicht im Gesundheitswesen kommt, Pflegebonus nicht
Die neue Regierung hat zusammen mit der CDU erneut die Corona-Maßnahmen verschärft. Nun sind auch Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene sowie Schließungen der Gastronomie möglich. Zudem kommt die Impfpflicht für Arbeiter:innen in Gesundheitswesen und Pflege. Gewerkschaftsvertreter sowie Patientenorganiosationen hatten diesen Schritt zuvor kritisiert. Ein Pflegebonus wurde abgelehnt.
Sie wollen den Aufstand mit Gewalt und Repression ersticken!
Da die Bewegung der Gelbwesten sich weder durch kleinste Zugeständnisse beenden lässt, noch einfach im Sande verläuft, wird versucht sie mit Gewalt zu beenden. Ein Kommentar von Kevin Hoffmann
Anti-AfD-Protest: Erneut faschistischer Angriff mit einem Auto
In Hamburg hat es erneut einen rechten Angriff mit einem Auto gegeben. Ein Auto mit AfD-Parteitags-Delegierten wurde kurzzeitig von Antifaschist:innen blockiert, dann beschleunigte es massiv und fuhr mehrere Personen an.
Rechter Terror bleibt unbeachtet
Rund 2.000 legal bewaffnete Faschisten und zahlreiche rechte Terrorgruppen stehen kaum im öffentlichen Fokus
In den großen Medien wird seit Jahren fast ausschließlich über die...
Kurde zündet sich aus Protest selber an
Selbstverbrennung in Krefeld als Protest gegen deutsche Polizeigewalt und Repression gegen die kurdische Bewegung.
462 verurteilte faschistische Straftäter untergetaucht
Zahl der in Deutschland untergetauchten Neonazis, die per Haftbefehl gesucht werden, ist im vergangenen Jahr deutlich angestiegen.
In Deutschland sind nach Angaben der Bundesregierung 462...
Drei Jahre nach G20 – Erster Rondenbarg-Prozess beginnt
Mehr als drei Jahre nach dem G20-Gipfel 2017 in Hamburg beginnen im Dezember die ersten Verhandlungen im sogenannten Rondenbarg-Komplex. Den fünf jüngsten der insgesamt über 80 Angeklagten soll in einem Pilotverfahren der Prozess gemacht werden.
Ihr Kinderlein kommet?
Während Bundespräsident Steinmeier seine Weihnachtsansprache vor einem üppig geschmückten Baum hält, leben tausende Menschen aller Religionen in Asyllagern. EU-Länder weigern sich, Menschen aufzunehmen und PolitikerInnen in der BRD heucheln Menschlichkeit. Ein Kommentar von Olga Wolf
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