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Vonovia verzichtet auf den Bau von 60.000 Wohnungen und schiebt die Baupläne erstmal in die Schublade. „Wir machen alles fertig bis zum Baurecht. Und hoffen, dass sich Bauen bald wieder lohnt und rechnet. Dann wollen wir sofort wieder bauen.“ erklärte Vorstandschef Buch gegenüber Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die Union fordert vom Kanzler, eine "Asylwende" einzuleiten. In einem Antrag der Bundestagsfraktion von CDU und CSU spricht sie sich für einen "Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik" aus. Für den deutschen Kapitalismus rücken in dieser Frage alle bürgerlichen Parteien zusammen: die CDU konservativ-national, die FDP neoliberal, die AfD quasi-faschistisch, die SPD nationalistisch, die Grünen nur mit "schlechtem Gewissen" und die Linke gespalten. Welche Linie bildet sich in der aktuellen Asyldebatte heraus und wie könnten wirkliche Lösungen aussehen? – Ein Kommentar von Ahmad Al-Balah.

Nach fast zwei Tagen militärischer Auseinandersetzung wurde der Sieg durch den aserbaidschanischen Präsident Aliyev über Bergkarabach erklärt. Die Region soll nun annektiert werden. Mindestens 200 Tote und 400 Verletzte wurden derweil gemeldet. Nun hat die Evakuierung aus dem Gebieten begonnen, tausende Menschen sind auf der Flucht.

Ein Pilotprojekt zur Gesundheitsförderung von Schüler:innen im Berliner Bezirk Lichtenberg soll den Sparmaßnahmen der Hauptstadt zum Opfer fallen. Doch an den Schulen regt sich Widerspruch.

In den Abendstunden des 19. Septembers demonstrierten im sächsischen Grimma hunderte Menschen unter dem Motto „Stoppt das Krankenhaussterben, rettet die Geburtshilfe in Grimma“ und setzten so ein kämpferisches Zeichen gegen die Schließung des Kreißsaals, der Geburtenstation und der Gynäkologie, die die Krankenhausleitung der Muldentalkliniken GmbH wenige Wochen zuvor bekannt gegeben hatte.

Bis zu 15 Jahre Haft für Verstöße gegen die Kopftuchpflicht: Das hat das iranische Parlament nun beschlossen. Frauen leisten auch nach den Massenprotesten im letzten Jahr weiter Widerstand.

Die LKW-Fahrer:innen gehen in die nächste Runde: Die Fahrer:innen setzen den längsten bekannten LKW-Streik Europas fort und treten in den Hungerstreik. Dabei wehren sie sich entschlossen auch gegen die Repression durch die Unternehmensführung. 

Am frühen Abend des 19.09. versammelten sich unter dem Motto "Unser Hafen, nicht euer Casino!" über 2000 gewerkschaftlich organisierte Hafenmitarbeiter:innen der ver.di und solidarische Unterstützer:innen in der Speicherstadt. Sie protestierten gegen die voranschreitende Privatisierung des Hafens. 

Am Dienstag begann das aserbaidschanische Militär einen Angriff auf die umkämpfte Region Bergkarabach im Kaukasusgebirge. Armenische Kräfte leisteten Widerstand. Mindestens 27 Menschen starben, darunter auch Zivilist:innen. Mittlerweile wurde eine Feuerpause verhandelt.

Erst in der vergangenen Woche haben CDU, FDP und AfD gemeinsam für eine Senkung der Grunderwerbssteuer in Thüringen gestimmt. Nun scheint sich eine weitere blau-schwarze Zusammenarbeit anzubahnen.