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Auch Japan rüstet sein Militär auf, insbesondere gegen die Konkurrenten Russland und China. Ähnlich wie in Deutschland wird mit grundlegenden außenpolitischen Auffassungen gebrochen.

Die Teilnahme an den SchülerInnenstreiks der "Fridays for future" hat bundesweit ganz unterschiedliche Konsequenzen. Mancherorts reagieren nun Schulleitungen auf die Beharrlichkeit der Schülerschaft und wollen zu harten Maßnahmen greifen, um das politische Engagement während der Schulzeit zu unterbinden.

EU soll für Grenzzaun gegen Flüchtlinge zahlen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat in einem Brief an den EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gefordert, dass sich die...

Fast zwei Drittel der deutschen Bevölkerung ist für den Stopp aller Rüstungsexporte. Insbesondere die Türkei soll keine Waffen mehr geliefert bekommen. Laut einer am Dienstag...

Am Montag kam es bei Personen, die dem Roten Aufbau Hamburg zugeordnet werden, zu Hausdurchsuchungen. Gegen die revolutionäre Organisation wird wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt.

Nun also doch – der Präsident des Geheimdienst "Bundesamt für Verfassungsschutz" (BfV) Hans-Georg Maaßen wird entlassen. Zuvor hatte er vor den Spitzen der europäischen Geheimdienste sein rechtes Weltbild offengelegt – im Geheimdienst nichts neues. Ein Kommentar von Max Rose.

Seit letztem Donnerstag sind 700 Personen in einem Göttinger Wohnblock in der Groner Landstraße 9 eingesperrt. Der Grund: Dort war es zu einem Corona-Ausbruch und der Infektion von 120 Menschen gekommen. Am Samstag kam es dann wegen der schlechten Hygiene-Zustände und Nahrungsmittelversorgung zu Protesten und Auseinandersetzungen mit der Polizei. Auch Tage später ist die Lage im Haus dennoch weiterhin miserabel.

Die deutsche Wirtschaft fordert von der Bundesregierung mehr Bemühungen darum, Südamerika als Absatz- und Investitionsmarkt zu sichern. Doch die jahrelangen Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen stocken noch immer. Auch weil es größere Interessenswidersprüche in der EU selbst gibt.

Trotz mehrmaligen Zurückweisungen vor den höchsten Gerichten halten Union und SPD an der Vorratsdatenspeicherung fest. Der sogennante „Quickfreeze“ soll als Vorratsdatenspeicherung-light Abhilfe verschaffen. Kritiker:innen fürchten eine weitere Einschränkung der Freiheitsrechte.

Am Wochenende veröffentlichte der „Spiegel“ ein Gespräch von drei seiner Journalisten. Diesen kann es scheinbar nicht schnell genug gehen dass Deutschland „konfrontativ“, „robust“ und „mit Waffenlieferungen“ voranschreitet gegen einen „wahnsinnigen“ Putin, der einen „Mafiastaat“ und „mörderisches Regime“ geschaffen hat. Ein Lehrstück an Kriegspropaganda – Ein Kommentar von Tim Losowski