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Am 14. September 2021 übergoss sich die aus dem Iran geflüchtete trans Frau Ella Nik Bayan auf dem Alexanderplatz in Berlin mit Benzin und zündete sich öffentlich an. Sie starb einen Tag später im Krankenhaus. Für die Freund:innen Ellas ist klar, dass ihr Suizid politisch war.

Das deutsche Prestige-Projekt Suedlink ist gestartet. Ab 2028 soll günstig produzierter Windstrom aus Norddeutschland in die Industriezentren im Süden des Landes geleitet werden. Die Trasse gilt als Errungenschaft in der Energiewende, stärkt aber vor allem die Stellung Deutschlands in Europa.

2021 gaben Konzerne und Verbände im Technologiesektor noch rund 97 Millionen Euro pro Jahr für Lobbyarbeit bei EU-Politiker:innen aus. Inzwischen sind es 113 Millionen.

In Halle werden LGBTI+ Personen nach der Cristopher Street Day Parade schwer verletzt. In Weißenfels und Berlin greifen Faschisten die Veranstaltungen zum CSD an und in Hannover wird ein Jugendlicher so schwer verletzt, dass er in das Krankenhaus muss. Was tun gegen die Gewalt? - Ein Kommentar von Alex Lehmann

In der bayerischen Landeshauptstadt fand bis Sonntag die Automesse IAA statt. Insgesamt 4500 Polizeikräfte waren seit dem 5. September rund um die Uhr im Einsatz, um das Gelände großflächig abzuriegeln. Dennoch wurde die Messe von Massenprotesten begleitet, die sich auf die komplette Innenstadt verteilten.

Das Ziel des Verteidigungsministeriums, die einsatzfähige Truppe auf 203.000 Soldat:innen zu erhöhen, ist in den letzten Jahren durch einen Mangel an neuen Rekruten in immer weitere Ferne gerückt. Zwar ist die Bundeswehr nicht so marode, wie sie teils dargestellt wird. Aber um sie in den nächsten Jahren zu einer schlagkräftigeren imperialistischen Armee zu machen, könnte die Wiedereinführung der Wehrpflicht durch die Hintertür eine wichtige Rolle spielen. – Ein Kommentar von Gillian Norman

Am 11. Januar 2016 überfielen etwa 300 Neonazis und Hooligans den Leipziger Stadtteil Connewitz. Anfangs verliefen die Ermittlungen eher schleppend, die jeweiligen Prozesse dauern zum Teil bis heute an. Eine mutmaßliche Schlüsselfigur des Angriffs wurde nun freigesprochen.

Im ersten Halbjahr 2023 hat die AfD von allen Parteien am meisten Großspenden erhalten – schon lange finanzieren diverse Großkapitalisten die Faschisten.

Die Debatte um eine einheitliche Kleiderordnung in französischen Schulen hat auch in Deutschland eine Diskussion darum ausgelöst. Der Bundeselternrat fordert Vorschriften an Schulen, die "lottrige" oder "freizügige" Klamotten von Schüler:innen als „unangemessen“ einstuft und verbietet. Die immer wiederkehrenden Rufe nach solchen Vorschriften sind Scheindebatten in denen reaktionäre Vorstellungen deutlich hervortreten. – Ein Kommentar von Quentin Klaas.

Vor 50 Jahren stürzte General Augusto Pinochet mit Unterstützung der USA die demokratische gewählte Regierung Salvador Allendes. Dieser hatte zuvor versucht, Chile auf “friedlichen” Wege zum Sozialismus zu führen. Was wir auch heute noch aus der chilenischen Erfahrung lernen können. – Ein Kommentar von Rudolf Routhier.