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Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck ist am Montag mit einer Wirtschaftsdelegation in der Ukraine eingetroffen. Bei der Reise soll es Zusammenarbeit im Energiesektor und die deutsche Rolle bei Wiederaufbau der Ukraine gehen.

Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn AG (DB) hat der Vorstand der  Eisenbahn- und Verkehrsgesellschaft (EVG) der Aufnahme von Schlichtungsgesprächen zugestimmt. Das Ergebnis müsste danach in der Urabstimmung mehrheitlich genehmigt werden.

In den neuen „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ des Verteidigungsministeriums kommt zum Ausdruck, wie die Bundesregierung die deutsche Bevölkerung nicht nur „kriegstüchtig“, sondern auch „kriegswillig“ machen will. Ein Kommentar von Paul Gerber

IG Metall und Stahlindustrie einigen sich auf eine Nullrunde für Stahlkocher:innen im Nordwesten. Im Gegenzug soll es verschiedene Einmalzahlungen geben. Der Tarifvertrag soll bis...

Überall sehen wir, wie sich die imperialistischen Staaten auf die Unausweichlichkeit eines Krieges vorbereiten. Während manche, wie Deutschland oder Japan, diese Kriegsvorbereitungen als Schutz vor einer möglichen feindlichen Bedrohung darstellen, bekunden andere, wie die USA, Russland und China, offen ihre Expansionsabsichten und stellen ihre militärischen Fähigkeiten zur Schau. Bei genauerem Hinsehen ist offensichtlich, dass jeder imperialistische Staat als politisches Instrument seiner jeweiligen Monopole die Absicht hat, ein globaler Hegemon zu werden. Welche Geostrategien werden dabei verfolgt und welche Rolle spielt dabei die Ukraine? – ein Kommentar von Daniel Fröhlich

Der Chatbot "ChatGPT" kann Gedichte, Bewerbungen, Kochrezepte und ganze Programme  scheinbar aus dem Nichts zu produzieren. Doch zum Anlernen der KI müssen die Algorithmen dahinter zunächst von Arbeiter:innen in riesigen Mengen mit geordneten, spezifischen Daten gefüttert werden. Wo Chat GPT hilfreich ist und wo es Unterdrückung reproduziert – ein Kommentar von Ahmad Al-Balah.

Schon lange will die faschistische Bewegung in Eisenach eine „national befreite Zone“ aufbauen. Seit Jahren haben sie unbehelligt Kampfsport und Schießen trainiert, mit dem Ziel Linke zu ermorden oder zu vertreiben. Jetzt stehen einzelne Mitglieder der Gruppe „Knockout 51“ vor Gericht.

Fünf Aktivist:innen standen in Augsburg vor Gericht, weil ihnen vorgworfen wurde, eine Festnahme auf einer 1. Mai-Demonstration behindert zu haben. Das Gericht verhängt Geldstrafen, die Verteidigung betont: Es sei keine Straftat, Mitdemonstrant:innen nicht alleine zu lassen.

Oft wird so getan, als gebe es Männergewalt nur im Ausland. Doch tatsächlich bin ich in Deutschland doppelter Gewalt ausgesetzt: als Migrantin und als Frau. Ein Erlebnisbericht über Unterdrückung im Iran und in Deutschland – von Mariya Kargar.

Am Montag riefen verschiedene Initiativen zu einem hochschulpolitischen Aktionstag auf. Im Fokus standen die TV-L-Verhandlungen und die Lage studentischer Beschäftigter.