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AktivistInnen des „war starts here“-Camps begehen und markieren Gefechtsübungszentrum in der Altmark. Ende Juli fand das sechste „war starts here“-Camp in der Nähe von Magdeburg...

Mindestens 10 Gewahrsamnahmen für Personalienfeststellung Perspektive Online veröffentlicht hier Video-Ausschnitte der Polizeiangriffe auf den 'internationalistischen Block' auf der Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Demonstration am 14. Januar in Berlin. Die...

Neusten Medienberichten zufolge werde an den chinesischen UigurInnen ein Völkermord verübt, indem die Zwei-Kind-Politik Beijings auch auf Minderheiten angewandt wird. Als "Experte" wird dabei der dubiose Adrian Zenz herangezogen. Als Evangelikaler kritisiert er auch Gleichberechtigung und Entkriminalisierung von Homosexualität. Dabei bräuchte es eine allseitige anti-chauvinistische Kritik der Lage in China. – Ein Kommentar von Pa Shan.

US-Außenminister Pompeo unterzeichnet bei Besuch in Warschau einen Vertrag über die Ausweitung der US-Truppenpräsenz. Die bestehenden Truppen aus 4500 Soldaten sollen um 1000 erweitert werden. Ein Teil hiervon wird voraussichtlich aus Deutschland verlegt.

Im südhessischen Idstein, im Rheingau-Taunus-Kreis, haben Polizist:innen versucht ihre eigene Polizeigewalt zu verdecken. Nun sind sie nach Sichtung des Materials einer Überwachungskamera gescheitert.

In Augsburg kam es am Dienstagmorgen zu einer Hausdurchsuchung gegen einen Antifaschisten der Gruppe „Antifaschistische Jugend Augsburg“ (AJA). Offizieller Grund ist ein Schriftzug. Die Gruppe vermutet jedoch, dass die Polizei sich einen tieferen Einblick in ihre Struktur verschaffen wolle und man am Beginn einer großen Repressionswelle stehe.

Zahlreiche Ermittlungsverfahren werden zur Zeit gegen Soldaten der Spezialeinheit der Bundeswehr Kommando Spezialkräfte (KSK) geführt.

Die neue Wehrbeauftragte des Bundestages Eva Högl sorgt seit Tagen für heftige Debatten mit ihrem Vorschlag die allgemeine Wehrpflicht in Deutschland wieder einzusetzen. Damit sollen laut Högl auch faschistische Netzwerke in der Bundeswehr ausgedünnt werden.

Die Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache (Frontex) hat jahrelang illegale "Push-Backs" von Migrant:innen vor der griechischen Küste vertuscht. Dies bestätigte jetzt ein Bericht der europäischen Antibetrugsbehörde OLAF.

Im Juni hatte die Polizei im Rahmen einer Verkehrskontrolle 34 Mal auf den 19-jährigen Bilel gefeuert. Gegen die Täter-Opfer-umkehr und Polizeigewalt im Allgemeinen kamen in Herford rund 450 Menschen zur Demonstration „Die Polizei lügt“ zusammen. Diese erreichte aufgrund heftiger Polizeigewalt nicht ihren Abschlussort.