Italien: Kämpferische Basisgewerkschaften gegen Waffenlieferungen an Israel
Am vergangenen Freitag protestierten italienische Hafenarbeiter:innen gegen Waffenlieferungen nach Israel. Italienische Basisgewerkschaften positionieren sich schon länger konsequent gegen Waffenlieferungen.
Immer mehr Skandale bei der sächsischen Polizei
Über 7000 Schuss Munition ließen Polizist:innen in Sachsen offenbar verschwinden. Dieser Skandal stammt aus dem Jahr 2021. Die Ermittlungen fördern nun weitere Skandale zutage.
Vorbeugegewahrsam gegen linken Aktivisten
Neues Polizeigesetz wird erstmals gegen AntifaschistInnen in Bayern angewendet
Vor wenigen Wochen wurde das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) mit weitreichenden neuen Befugnissen und Grundrechtseingriffen beschlossen, nun...
Kampf gegen Geschichtsfälschung und Rehabilitierung des Faschismus!
Der diesjährige 8. Mai steht im Zeichen des imperialistischen Krieges um die Ukraine. Die russische Regierung versucht dort, den Begriff des Antifaschismus zu vereinnahmen und als Vorwand für ihren imperialistischen Raubkrieg zu benutzen. Währenddessen arbeiten die westlichen imperialistischen Staaten und ihre ukrainischen Marionetten offen an der Rehabilitierung des Faschismus. Beiden Angriffen auf die Geschichte der Arbeiter:innenklasse müssen wir entschieden entgegentreten. Ein Kommentar von Thomas Stark.
Femizid-Gedenken in Berlin-Fennpfuhl: “Es gibt keinen sicheren Ort für Frauen im Patriarchat!”
Anfang Januar wurde Diana G. von ihrem Nachbarn mit einer Machete ermordet wurde. Nun fand in dem Stadtteil, in dem die 52-jährige ermordet wurde, ein Gedenken statt. Die Polizei hatte zuvor gegenüber dem Anmelder des Solidaritätsnetzwerk Berlin noch erklärt, dass es sich nicht um einem Femizid gehandelt habe. Genau dies wurde auf der Kundgebung dann betont.
Leipziger Eisenbahnstraße – Die Polizei bringt uns keine Sicherheit!
Seit Monaten planen Stadt und Polizei die Errichtung einer neuen Polizeiwache an der Eisenbahnstraße in Leipzig. In der Öffentlichkeit und den Medien wird das Gebiet im Leipziger Osten immer wieder als Kriminalitätsschwerpunkt dargestellt. Doch ihre Knüppel und Überwachung sind nicht die Lösung unserer Probleme! Ein Kommentar von Konstantin Jung
Jobcenter geben 60 Millionen Euro aus, um 18 Millionen Euro einzutreiben
Durch das Rückfordern von Kleinstbeträgen von Hartz IV-EmpfängerInnen entstehen dem Staat Kosten von jährlich 60 Millionen Euro. Die Summe der Rückforderungen beläuft sich dabei lediglich auf 18 Millionen Euro. Das Motiv der Repression schlägt in diesem Fall die Wirtschaftlichkeit.
Warum interessiert sich niemand für den Mord an Walter Lübcke?
Da wird ein hoher Verwaltungsbeamte (Regierungspräsident) durch einen Kopfschuss aus nächster Nähe hingerichtet und kaum wen in linken und bürgerlichen Kreisen scheint es zu interessieren – währenddessen jubeln die Faschisten! - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann
Nebenkosten-Explosion – Vonovia bittet den Staat, Gewinne zu sichern
Vonovia-Vorstandschef Rolf Buch mache sich "extreme Sorgen". Das erklärte er bei der Vorstellung der Jahresbilanz für 2021 mit Hinblick auf die Nebenkostenabrechnungen 2022, die 2023 fällig werden. Der Chef des Milliardenschweren Wohnungskonzerns sprach von einer "Riesenproblemwelle", die auf Mieter:innen zukommen wird.
Türkei startet Bodenoffensive gegen kurdische Gebiete im Irak – Spontan-Demos angekündigt
Die Türkei nutzt die Kriegssituation in der Ukraine um selbst an anderer Stelle eine Bodenoffensive gegen die kurdische nationale Befreiungsorganisation PKK im Norden Iraks zu starten. Die Invasion in das Nachbarland wird mit Angriffen von Artillerie, Jets, Helikoptern und Drohnen unterstützt. Für heute Nachmittag ruft der kurdische Dachverband zu Spontandemonstrationen gegen de Attacken in bisher 18 deutschen Städten auf.
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