An den Grenzen des Menschenrechts: Faeser will noch schärfer gegen Geflüchtete vorgehen
Das Bundesinnenministerium will künftig Asylsuchende schneller aus Deutschland drängen. Dafür sind unter anderem das verstärkte Auslesen von Handys und unangekündigte Abschiebungen geplant. Einige der Forderungen sind nach aktuellem Stand rechtlich nicht umsetzbar. Innenministerin Nancy Faeser verteidigt den radikalen Maßnahmenkatalog.
Streit um Finanzierung: Soll das 49-Euro-Ticket weggespart werden?
Millionen von Menschen nutzen das 49-Euro-Ticket, seitdem es im Mai 2023 eingeführt wurde. Doch das Sparprogramm der Regierung und ein Streit zwischen Bund und Ländern gefährden die Weiterführung des Angebots.
Unternehmensinsolvenz steigt weiter – Ökonomen fordern langfristigen Umbau der Wirtschaft
Die Zahl der Insolvenzen von Unternehmen stieg im Juli um 24 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Deutlich mehr als die Anzahl der zahlungsunfähigen Unternehmen stieg aber der Umfang der Forderungen der Gläubiger – nämlich um ganze 82 Prozent. Bürgerliche Ökonomen lehnen unterdessen Konjunkturprogramme ab und fordern einen langfristigen Umbau der Wirtschaft.
Inklusion: Höcke will ganz abschaffen, was die Regierungsparteien nur dürftig umsetzen
Im MDR-Sommerinterview hat Björn Höcke erneut für Aufruhr gesorgt, als er sich für die Abschaffung des „Ideologieprojekts“ Inklusion aussprach. Gleichzeitig machen andere Parteien nicht mehr als Lippenbekenntnisse zur tatsächlichen Unterstützung von Kindern mit Behinderung an Schulen. – ein Kommentar von Michael Koberstein
Warum gilt für Minderjährige der Mindestlohn nicht?
Minderjährige haben in Deutschland keinen Anspruch auf Mindestlohn. Kapitalist:innen können ihnen zahlen, was sie wollen. Wir sehen: Jugendliche werden besonders ausgebeutet in diesem System. - Ein Kommentar von Fridolin Tschernig
Wirtschaftskrise: Chemieindustrie kündigt Sparprogramme an
Deutschlands Chemiekonzerne beklagen Absatzeinbrüche und rechnen in diesem Jahr nicht mehr mit einer Erholung der Weltwirtschaft. Damit dürften auch andere Industriezweige von einer Überproduktionskrise betroffen sein — denn die Chemieindustrie beliefert auch die Auto-, Elektro-, Bau- und Konsumgüterbranche.
Dem Skikumpel einen 100-Millionen-Deal zugeschoben – nächster Korruptionsfall in der Ampel-Regierung
Fast jeder Spitzenpolitiker der Ampel war bereits mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert: Scholz bei „Cum-Ex“-Deals, Lindner wegen Absprachen mit „Porsche“, Habeck aufgrund der Verwandschaftsdeals in seinem Ministerium. Nun der vielleicht nächste Fall von Vetternwirtschaft: im Verkehrsministerium unter FDP-Führung soll ein Abteilungsleiter einem befreundeten Unternehmer staatliche Subventionen in Höhe von insgesamt fast 100 Millionen Euro zugeschoben haben. Sie kennen sich unter anderem vom gemeinsamen Ski-Fahren.
Kapitalismus macht krank: Immer mehr Arbeitsausfälle wegen psychischer Beschwerden
Laut der Krankenkasse KKH ist die Anzahl der Krankmeldungen aufgrund psychischer Leiden im ersten Halbjahr 2023 rasant angewachsen. Insbesondere in sozialen Bereichen haben die Arbeiter:innen dabei mit immer größerem Druck zu kämpfen.
Bundesregierung plant Lieferung von Marschflugkörpern – Danilow: „beste Reklame für westliche Waffen“
Die „Gegenoffensive“ der Ukraine ist ins Stocken geraten. Laut einem aktuellen Medienbericht prüft die Bundesregierung nun die Lieferung von Marschflugkörpern des Typs "Taurus". Diese können derzeit russisches Staatsgebiet erreichen. Olaf Scholz will, dass ihre Reichweite künstlich verkürzt wird – die Krim sollen sie trotzdem treffen können.
Verschuldung von Studierenden: KfW fordert über zwei Milliarden Euro aus Studienkrediten
Durch die Leitzinserhöhung der EZB müssen 170.000 Studierende mittlerweile Rekordzinsen zahlen. Die Bundesregierung lässt sie dabei allein.
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