Polen plant, 10.000 Soldat:innen an der Grenze zu Belarus zu stationieren
Die polnische Regierung hat erklärt, tausende Soldat:innen an der Grenze zu Belarus zu positionieren. Grund für dürfte die Verlagerung der russischen Privatarmee Wagner nach Belarus und somit in unmittelbare Nähe des strategischen "Suwalki-Korridors" sein.
Interview mit einem Ecuadorianer: „Hinter dem Attentat stehen Kapitalinteressen“
Bei einer Wahlkampfveranstaltung wurde Mittwochabend der rechte Präsidentschaftskandidat Fernando Villavicencio erschossen. Das öffentlichkeitswirksame Attentat hat große Auswirkungen auf die Stimmung im Land kurz vor den anstehenden Wahlen am 20. August. Lag zuvor die sozialdemokratische Luisa González vorn, brüsten sich nun rechte Kandidaten mit dem Kampf gegen organisierte Kriminalität. Wir sprachen mit Emilio Sanchez* aus Ecuador über die jüngsten Entwicklungen.
Wenn’s dem Konzern gut geht, geht’s auch den Arbeiter:innen gut?!
Profitieren wir Arbeiter:innen tatsächlich vom Reichtum unserer Ausbeuter? Eine hohe Ver.di-Funktionärin scheint das zu glauben, tatsächlich jedoch offenbart sich mit dem gewerkschaftlichen Ruf nach höheren Portopreisen nur der wirkliche Klassencharakter der DGB-Gewerkschaften. Ein Kommentar von Phillipp Nazarenko
Getreideexport-Routen im Schwarzen Meer als Druckmittel im Krieg
Der Konflikt um ukrainische Getreideexporte über das schwarze Meer nimmt immer schärfere Formen an.
Preis für CO2 steigt – Tanken und Heizen wird teurer
Um das Sondervermögen für den Umbau der deutschen Wirtschaft zu finanzieren, soll der CO2 Preis für Tanken und Heizen steigen. Das hat die Bundesregierung beschlossen.
Nancy Faeser wirbt für Abschiebe-Offensive
Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellt vor, wie das ihr unterstellte Bundesinnenministerium die rassistische Abschiebepolitik der Bundesrepublik weitergestalten will: Einschränkung der Persönlichkeitsrechte von Geflüchteten ebenso wie Ausweisungen als Straftäter, obwohl keine Straftat vorliegt.
Krieg in der Arktis? Bundeswehr bereitet sich auf schnelles Eingreifen vor
Derzeit übt die Bundeswehr von Island aus das schnelle Eingreifen für den Fall eines Kriegs in der Arktis. Im Kampf um die Region, die für die Großmächte immer wichtiger wird, will man nun „vorneweg fliegen“.
Britische Regierung terrorisiert Geflüchtete
Die britische konservative Regierung hat neue Maßnahmen ergriffen um Geflüchtete zu drangsalieren: 500 Geflüchtete sollen auf einem Gefängnisboot untergebracht werden und Anwälten drohen lebenslange Haftstrafen.
Zahl der Kriegsdienstverweigerungen schießt in die Höhe
Vor dem Beginn des Ukrainekrieges waren es noch knapp 200 Kriegsdienstverweigerer:innen im Jahr. Diese Zahl hat sich im letzten Jahr mehr als verfünffacht. Darunter sind sowohl Ungediente, als auch Berufs- und Zeitsoldat:innen.
Massenüberwachung im Iran – auch mit deutschen Kameras?
Eine Recherche legt nahe, dass Kameras des deutschen Konzerns Bosch im Iran zur Überwachung von Protesten oder der Kopftuchpflicht eingesetzt worden sind. Das Unternehmen redet die Fähigkeiten der Kameras klein.
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