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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    CDU-Politiker meint: Artikel 13-DemonstrantInnen sind von amerikanischen Konzernen „gekauft“

    Eine der absurdesten Theorien innerhalb der neuen Rechten ist die Idee vom „Demogeld“, welches fortschrittliche und linke DemonstrantInnen bezahlt bekämen. Nun wurde diese „Theorie“ vom Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Daniel Caspary verbreitet. Seiner Meinung nach seien Protestierende gegen die neue EU-Urheberrechtsreform von amerikanischen Konzernen gekauft.

    Darf man sagen, was man denken dürfen will?

    Ein Kommentar zu Kretzschmar und der Meinungsfreiheitdebatte von Dirk Paul Shevek

    Offensive auf Idlib

    Letzte Schlacht im Syrien-Krieg oder Auftakt zu neuen Kriegen? Idlib ist die letzte Provinz, die nicht vollständig unter der Kontrolle der syrischen Regierung oder der kurdisch geführten...

    Video: Neo-Nazis üben Schießen …

    ... und keiner redet darüber. Seit 2016 gab es mindestens 14 Schießtrainings von deutschen Neonazis im In- und Ausland. Das hat eine kleine Anfrage der...

    Reingehört: “Feine Sahne Fischfilet” und “Sturm und Dreck”

    Mit ihrem am 12. Januar veröffentlichten 5. Album "Sturm und Dreck" sind die ostdeutschen Punker dann auch gleich auf Platz 3 der Album-Charts gelandet....

    Flüchtlingsbürgen sollen mehr als 21 Millionen Euro zahlen

    Bundesregierung benennt erstmals konkrete Zahlen zu Rückforderungen von Flüchtlingsbürgen. Gerichte sehen Forderungen überwiegend als nicht gerechtfertigt an.

    “Das alles ist Klassenkampf von oben!”

    Heute findet in München eine große Demonstration gegen das neue "Polizeiaufgabengesetz" (PAG) statt. Wir haben die "Antikapitalistische Linke München" über das neue Gesetz und...

    Größtes NATO-Manöver seit Ende des Kalten Krieges – Säbelrasseln gegen Russland

    Deutschland führend an NATO-Manöver beteiligt – SteuerzahlerInnen müssen 90 Millionen Euro extra zahlen Am Donnerstag beginnt „Trident Juncture“ – die größte Militärübung des westlichen Militärbündnisses NATO seit...

    Fridays for Future: Wer ist Teil der neuen Klimaprotestgeneration?

    Eine Studie des Institut für Protest- und Bewegungsforschung versucht eine Antwort auf diese Frage zu geben. Demnach ist die Mehrheit der TeilnehmerInnen weiblich, jung, links und aus dem Mittelstand.

    Innenministerium verbietet linkes Nachrichtenportal “linksunten.indymedia.org”

    Hausdurchsuchungen in Freiburg – Website mittlerweile offline Es ist ein schwerer Angriff auf die linke Bewegung und die Pressefreiheit: Heute früh wurde ein Vereinsverbot gegen...

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