International / Inland / Regional

130.000€ in 18 Teile gestückelt – damit es niemandem auffällt. Erneut sorgt die „Alternative für Deutschland“ mit illegaler Wahlkampffinanzierung für Schlagzeilen. Die Spenden kamen – wie schon beim Skandal um einen dubiosen Wahlverein – aus der Schweiz.

Seit den Ermittlungen im Zusammenhang mit faschistischen Drohschreiben die mit „NSU 2.0“ unterschrieben waren, sind allein im Bundesland Hessen 67 Chatgruppen mit rechten und faschistischen Inhalten aufgeflogen. Mindestens 110 Polizist:innen sollen in diesen Gruppen aktiv gewesen sein.

Am Sonntag- und am Montagabend wurden im Ruhrgebiet von der Polizei zwei Menschen getötet. Sonntagabend starb ein Mann in Oer-Erkenschwick infolge eines Polizeieinsatzes und am Montagabend wurde ein 16-Jähriger in Dortmund erschossen.

Die Ampelkoalition hatte in Aussicht gestellt, jeden Bundeswehreinsatz im Ausland zu überprüfen, bevor sie ihn fortsetzen. Die Grünen stellen nun die Weichen, indem sie den Einsatz grundsätzlich befürworten.

Faschistische Banden werden immer selbstbewusster und greifen politische Gegner an. Wir müssen uns gegen diese Angriffe verteidigen und die Nazis ideologisch entwaffnen. Ein Kommentar von Mohannad Lamees.

Der zweitgrößte Zementproduzent der Welt „HeidelbergCement“ will nach eigenen Angaben bald nur noch „klimaneutral" produzieren. Dafür plant das Unternehmen, CO2 in Gestein zu pressen – und unterhält dafür Unterstützung von Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck, der zuvor noch dagegen war. Bei ihrer Hauptversammlung am Donnerstag gab es Protest.

Die Zahl der rassistisch motivierten Übergriffe auf Schutzsuchende steigt kontinuierlich. Bereits jetzt lassen sich im Jahr 2023 mehr Angriffe zählen als im gesamten Vorjahr. Grund dafür ist auch die immer stärker werdende rassistische Diskussion über Geflüchtete. Rechte kommt nicht mehr ausschließlich von den Faschist:innen, sondern zunehmend auch durch die etablierten Parteien und große Teile der Medienlandschaft. – Ein Kommentar von Arthur Jorn. 

Bei einem Drohnenangriff der türkischen Armee auf die kurdischen Autonomiegebiete im Norden Syriens wurden Yusra Derwêş, die Ko-Vorsitzende des Kantons Qamişlo in Rojava, ihre Stellvertreterin Liman Şiwêş und der Fahrer Firat Tûma ermordet. Der Ko-Vorsitzende Gabî Şemûn wurde bei dem Angriff auf ihr Auto schwer verletzt. Reaktionen deutscher Politik und Medien bleiben aus.

Laut einem im März erstellten Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes können Waffenlieferungen mit Einweisung an Kriegsparteien als Kriegseintritt gelten. In Deutschland werden ukrainische Soldat:innen bereits ausgebildet.

Am Montag wurde der 16-jähgrige Mohammed D. von der Polizei ermordet. Das Vorgehen der Polizei zeigt mal wieder, dass die Menschen in diesem Land vor der Institution Polizei nicht sicher sind, am wenigsten, wenn sie Hilfe benötigen.