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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Uber Files: Wissenschaft und Politik im Dienst des Lobbyismus

    Die sogenannten Uber Files sind umfangreiche Dokumente, die darstellen, wie der Fahrdienst international Lobbykontakte geknüpft hat. Auch Namen bekannter deutscher Wissenschaftler und Politiker:innen finden sich in den Dokumenten, die nahe legen, dass diese Wissenschaftler sich für gekaufte Studien zur Verfügung stellten.

    Taser: Polizei in NRW nutzt sie und droht mehr als 100 Mal

    Seit dem neuen Polizeigesetz in NRW darf die Polizei auch mit Tasern ausgerüstet werden. Nun läuft sei Beginn des Jahres ein Pilotprojekt in vier Städten des Landes, das die flächendeckende Einführung der Taser vorbereiten soll. Die Polizei-NRW veröffentlicht die ersten Zahlen zur Nutzung der Taser. Dabei handelt es sich bei den Elektroschock-Pistolen um tödliche und unterschätzte Waffen.

    Korruption bei “Arbeiterwohlfahrt”: Frau des Wiesbadener Chef erhielt 100.000 Euro als Schein-Schreibkraft

    Die „Arbeiterwohlfahrt“ entstand ursprünglich als ArbeiterInnen-Hilfsverband der SPD. Mittlerweile wird sie vom Staat bezahlt und scheint vielfach ein Selbstbedienungsladen der Lokalpolitik zu werden. In...

    Berliner Senat gibt zu: bei Demo wurden Anti-Terror-Einheit BFE+ und schussbereites MG eingesetzt

    Am 3.10 marschierten 1500 Rechte am "Tag der Nation 2018" durch Berlin. Wer sich dem mit Blockaden entgegenstellt bekommt es mit der Polizeivorhut zu tun. Vorneweg liefen dort dieses mal auch Einsatzkräfte der Anti-Terror-Einheit BFE+, die mit schweren Maschinenpistolen ausgestattet ist. Auch wurde an einem Räumpanzer ein schussbereitem Maschinengewehr montiert.

    Das Netzwerk des rechten Terrors

    Rechte Schläferzellen wurden von Offizieren und hohen Polizeibeamten geleitet: Wie die "False-Flag"-Zelle um Franco A. mit der „Prepper"-Gruppe "Nordkreuz" zusammenhängt. In den letzten Wochen und...

    „I don‘t be agressive“ – Nürnberger Polizisten prügeln mehrere Minuten auf betrunkenen Mann ein...

    In Nürnberg haben am Dienstag mehrere Streifenpolizisten einen offenbar betrunkenen Mann im Zuge einer Festnahme heftig verprügelt. Über mehrere Minuten bearbeiten sie ihn mit Faustschlägen, Tritten und einem Teleskopschlagstock. Wie ein Video zeigt, rief er in diesem Zeitraum dutzende Male „I don‘t be agressive“.

    Skandal um Rechtsradikale bei der hessischen Polizei weitet sich aus

    Hitlerbilder, Hakenkreuze und Hetze gegen Jüd:innen und Migrant:innen: In Frankfurt erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage gegen fünf Polizist:innen. Dabei bestehen Verbindungen zum „NSU 2.0“. Doch auch in Südhessen offenbart sich ein weiterer rechter Sumpf in den Reihen der Staatsbediensteten.

    “Verfassungsschutz” und AfD Hand in Hand

    Geheimdienst-Chef Maaßen hat ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry mehrfach beraten Der Chef des deutschen Geheimdienstes "Bundesamt für Verfassungsschutz" hat sich im Jahr 2015 mehrfach mit der...

    Hartz IV kleingerechnet – Bundesregierung spart 25 Milliarden

    Nach alten Regelungen müsste Regelsatz 571€ betragen – und auch der Steuerfreibetrag wäre höher. Es könnte wie ein kleines Zahlenspiel scheinen – hat aber reale...

    Seit einem Jahr: Wo ist Dallala?

    Seit einem Jahr ist die 22 jährige Aktivistin und Journalistin aus Hamburg Dallala Nitro nun verschwunden. Ihre Angehörigen, FreundInnen und GenossInnen befürchten, dass sie von der Türkei verschleppt und in einem Geheimgefängnis gefoltert wird.

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