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Der neue Corona-“Expertenrat“ aus fast allen medial bekannten Virolog:innen zeichnet düsterste Zukunftsbilder: Deutschlands Krankenhäuser könnten durch die Omikron-Variante noch massiver überlastet werden, Teile der „kritischen Infrastruktur“ wegen zu vieler Erkrankter ausfallen. Unionsfraktionsvize Müller spricht im Extremfall von bis zu 700.000 Neuinfektionen – pro Tag. Derweil schloss Gesundheitsminister Lauterbach aber einen Lockdown vor Weihnachten aus. Das Corona-Chaos hält auch bei der neuen Regierung an.

Armut wird in Deutschland vererbt: Das trifft auf die aktuelle Generation junger Menschen teils noch mehr zu als auf deren Elterngeneration. Denn nur jede:r Dritte zwischen 15 und 24 kann die eigenen Lebenshaltungskosten selbst tragen.

Annalena Baerbock ist in Zentralasien unterwegs, um Deutschlands Einfluss auf der Welt auszuweiten. Die größten Konkurrenten in der Region sind China und Russland.

In der BRD werden die größeren Parteien vom Staat finanziell stark unterstützt. So fließt das Steuergeld der Arbeiter:innen sowohl an die ohnehin betuchten staatstragenden Parteien als auch an offen faschistische Organisationen. Im Gegensatz zur Begründung des Bundesverfassungsgerichtes hat das aber nichts mit „Demokratieförderung“ zu tun. – ein Kommentar von Phillipp Nazarenko

Im folgenden gibt es eine Übersicht zu Aktionen gegen den Krieg in Osteuropa.

Das Bundeskabinett hat den beschleunigten Ausbau der Autobahnen beschlossen. Die beschleunigte Entscheidung ist mit dem öffentlichen Interesse begründet: Landesverteidigung. Das Autobahnnetz soll schwerem Gerät standhalten. 

Die Eskalation zwischen Russland und der NATO wird nicht nur auf ukrainischem Boden vorangetrieben, sondern auch im Baltikum. Litauen will den Warenverkehr Russlands nach Kaliningrad einschränken.

Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen geht die türkische Staatsanwaltschaft hart gegen Oppositionelle vor. Betroffen sind pro-kurdische Politiker:innen ebenso wie Sozialist:innen. Zuletzt richtete sich eine Verhaftungswelle gegen die Partei der Unterdrückten (Ezilenlerin Sosyalist Partisi, ESP). Nach den Festnahmen wurden nun sieben Haftbefehle erlassen. Debatten um Wahlpositionierung halten an.

Galeria Karstadt Kaufhof hatte bereits 680 Millionen Euro Steuergelder geschluckt, um eine Unternehmenspleite abzuwenden. Die ver.di handelte einen Tarifvertrag aus, mit dem die Arbeiter:innen auf erhebliche Teile ihres Lohns verzichteten - um ihre Zukunft zu sichern. Nun schlägt die KKG erneut Alarm und ver.di gibt sich entrüstet über eine Misere, die sie selbst mit verantwortet hat. Ein Kommentar von Olga Wolf.

Am Montag wurde der 16-jähgrige Mohammed D. von der Polizei ermordet. Das Vorgehen der Polizei zeigt mal wieder, dass die Menschen in diesem Land vor der Institution Polizei nicht sicher sind, am wenigsten, wenn sie Hilfe benötigen.