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Verdacht auf Volksverhetzung gegen Beatrix von Storch. Die Kölner Polizei hat Anzeige gegen die AfD-Spitzenpolitikerin Beatrix von Storch gestellt. Grund ist das Posten einer Nachricht...

Am Sonntagabend wurde ein 40-Jähriger Mann aus dem Sudan in einem Geflüchtetenheim in Harsefeld von der Polizei erschossen.

Vor zwei Wochen wurde trotz internationaler Repressionen die Initiative „Defend Kurdistan“ ausgerufen. Sie setzt sich für einen Dialog zwischen politischen Kräften in den verschiedenen Teilen Kurdistans und gegen die türkische Besatzung ein. Eine "Friedensgelegation" an der auch Aktivist:innen aus Deutschland teilnahmen, besuchte kürzlich Initiativen und Parteien in Südkurdistan. Bei der Rückreise nach Deutschland wurden sie nun bei einem aggressiven Polizeieinsatz kurzzeitig festgesetzt.

Als veganer Starkoch war Attila Hildmann eine kleine Berühmtheit. Durch sein Auftreten als Gallionsfigur der Corona-Verschwöungstheorien ist er nun wirklich bekannt. In seinem Telegram-Channel will er Rassismusvorwürfe von sich weisen - und drückt seine Sympathie mit einer der größten faschistischen Organisationen in Deutschland aus, den Grauen Wölfen.

In Berlin haben am Sonntag rund 5000 Menschen den vor 101 Jahren ermordeten KommunistInnen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, sowie dem russischen Revolutionär Lenin gedacht. Der Demonstrationszug bildete die gesamte Breite der linken Bewegung in Deutschland ab.

In Rom trafen sich zuletzt die zwanzig größten Industrienationen der Welt. Zusammen sind sie für rund 80 Prozent der Emissionen verantwortlich. Doch ein Abschlusspapier wurde systematisch verwässert. NGO’s und Klimaaktivist:innen sind entsetzt – mal wieder. Wir müssen uns endlich eingestehen: das Klima zu retten benötigt keine abgeschotteten Gipfel, sondern ein anderes Wirtschaftssystem. – Ein Kommentar von Tim Losowski

In Berlin wurden am Mittwochmorgen zwei Tatverdächtige festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen zahlreiche Brandanschläge, u.a. auf den Linken-Politiker Ferat Kocak und den Buchhändler Heinz Ostermann verübt zu haben. Beide Täter sind bekannte Gesichter der rechten Szene.

Die Widersprüche werden für die deutschen Kapitalist:innenklasse immer größer. Obgleich gute Beziehungen zu Israel notwendig für den neuen deutschen Imperialismus sind, gilt es für sie derzeit einen Krieg im Nahen Osten ebenso zu verhindern wie eine starke Palästina-Bewegung in Deutschland. Die Lösung der bürgerlichen Parteien: Die israelische Bourgeoisie unterstützen und den eigenen Staat immer mehr zum Repressionsorgan umbauen. – Eine Einordnung von Ahmad Al-Balah.

Polizei geht weiter gegen langjährige Besetzung "ZAD" bei Nantes vor. In Frankreich ist am Dienstag bei der fortgesetzten brutalen Räumung eines unbenutzten Geländes ein Aktivist...

Der durch Recherchen der taz im letzten Dezember ins Licht der Öffentlichkeit gerückte rechtsextreme Verein Uniter wurde von einem Verfassungsschützer mitgegründet.